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TAGESORDNUNG der 22. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

16.01.2019

09:00 Uhr

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Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

am Mittwoch, den 16. Jan 2019, 09:00 Uhr

1. Wahl einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus

2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion anlässlich des Besuchs einer Delegation um den Präsidenten des Conseil Départemental de la Moselle Patrick Weiten im Landtag des Saarlandes und der gemeinsamen Debatte über die grenzüberschreitenden deutsch-französischen Beziehungen Saarland

– Moselle am 16. Januar 2019 eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer Elysée-District: Die grenzüberschreitende Kooperation der deutsch-französischen Grenzregion als Vorreiter eines europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftsmodells (Drucksache 16/695-Neu)

- mit Rede des Präsidenten des Conseil Départemental de la Moselle Patrick Weiten

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung
(Drucksache 16/653)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Europa

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Saar
(Drucksache 16/656)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung des Saarländischen Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVPModG)
(Drucksache 16/682)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesänderung zur Neugliederung der Landkreise im Saarland
(Drucksache 16/694)

7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Präventionsarbeit stärken – für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik – Modellprojekt „Drug-Checking“ einführen
(Drucksache 16/696)

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Schulträgerschaft
(Drucksache 16/693)

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Sonderschulsystems für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
(Drucksache 16/632)

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Automobilindustrie schützen
(Drucksache 16/692)

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags
(Drucksache 16/697)

12. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7)
(Drucksache 16/688)

NACHTRAG:

13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Autoland Saarland – jetzt und in Zukunft!
(Drucksache 16/700-NEU)

14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen – neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen
(Drucksache 16/701)

Stage 2