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Ausschuss für Inneres und Sport (38)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

16.04.2019

12:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport (38)

am Dienstag, den 16. Apr 2019, 12:00 Uhr

1. Auswertung des schriftlichen Berichts der Landesregierung und des mündlichen Berichts der Landeswahlleiterin zur Umsetzung des inklusiven Wahlrechtes – Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung und Bedeutung der Entscheidung für die Wahlen am 26. Mai 2019
- ggf. Beschlussfassung

2. Verschiedenes


Anmerkung:
Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (41) und des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (30) statt.

Stage 2