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Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen (52)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

11.12.2019

09:00 Uhr

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Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Mittwoch, den 11. Dez 2019, 09:00 Uhr

1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland
(Drucksache 16/1079)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens
- ggf. Beschlussfassung

2. Bericht des Ministers für Finanzen und Europa über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2019 und über deren Auswirkungen auf die saarländischen Kommunen und die Mittelfristige Finanzplanung

3. Aussprache des Ausschusses zum Thema Dispositionsfonds
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Halbjahr 2019
- Vorlage des Ministers für Finanzen und Europa

5. Terminplanung 1. Halbjahr 2020

NACHTRAG:

6. Zustimmung des Landtages zur Verordnung der Landesregierung zum Verfahren der Konjunkturbereinigung nach § 4 Abs. 2 Haushaltsstabilisierungsgesetz
- Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Europa vom 04.12.2019

7. Verschiedenes

Stage 2