Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

1. Bericht der Landesregierung über die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik und die potentiellen Auswirkungen auf das Saarland
   - Antrag der SPD-Landtagsfraktion
   
   
2. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
   (Drucksache 17/150)
   - Anhörung
   - Ggf. Beschlussfassung
   
   
3. Bericht der Landesregierung über den aktuellen Stand und den Verlauf der Verhandlungen mit Ford und weiteren möglichen Investoren zur Zukunft des Standortes, den Fortgang der Verhandlungen sowie den Sach-stand über den Abschluss des Vertrages mit Ford
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
4. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der sogenannten Härtefallregelung für saarländische Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen
   - Vorstellung der Kriterien, des konkreten Auswahl- und Antragsverfahrens sowie der Auszahlungsmodalitäten
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
5. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.