Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

1. Gesetz zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz – SKSG)
   (Drucksache 17/328)
   - Lesung
   - Festlegung des weiteren Verfahrens
   - ggf. Beschlussfassung
   
   
2. Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland
   (Drucksache 17/327)
   - Lesung
   - Festlegung des weiteren Verfahrens
   - ggf. Beschlussfassung
   
   
3. Auswertung der Anhörung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr: Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern
   – Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen
   (Drucksache 17/124)
   - ggf. Beschlussfassung
   
   
4. Bericht der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG zu den Rahmenbedingungen des „Deutschland-Tickets“, insbesondere des geplanten Angebotsformats
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
5. Bericht der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG zu den geplanten Sanierungsarbeiten von „Hochleistungskorridoren“ und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Nutzung, den Ausbau und die Sanierung des Schienenverkehrsnetzes im Saarland und über die hierzu von der Landesregierung aufgestellten Ausgleichsforderungen
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
6. Bericht der Landesregierung, der Autobahn GmbH und des LfS zu den geplanten Baumaßnahmen an der A8 Fahrtrichtung Luxemburg im Bereich der Anschlussstelle Dillingen-Süd und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Verkehr und die Stadt Dillingen
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
7. Bericht der Landesregierung, des LfS, der Gemeinde Schwalbach und des Umweltbeirats zur Grundsanierung der L140 bei Elm sowie des entlang der L140 geplanten Radweges und der damit verbundenen Fällung der Winterlinden
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
8. Bericht des Tierschutzvereins Neunkirchen/Saar und Umgebung e. V., des Tierschutzvereins Untere Saar e. V., des Tierschutzvereins Homburg (Saar) und Umgebung e. V. und des Tierschutzvereins 1924 Saarbrücken und Umgebung e. V. als Trägerorganisationen bezüglich der finanziellen Situation und weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die Tierheime im Saarland
   - Antrag der SPD-Landtagsfraktion
   
   Nachtrag:
   
   
9. Bericht der Landesregierung zu Vorbereitungen des Saarlandes auf mögliche Wasserknappheit im kommenden Sommer
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
10. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der CDU-Landtagsfraktion in Präsenz statt.