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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit (12) + NACHTRAG

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

26.01.2023

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 26. Jan 2023, 09:00 Uhr

  1. Bericht der Landesregierung zur Schöffenwahl 2023 für 2024 - 2028
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  2. Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand bzgl. EGVP-Postfächern an den jeweiligen Gerichten
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

    NACHTRAG:

  3. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die datenschutzrechtliche Erstbewertung der (Neu-)Veröffentlichung der Bilder des früheren Party-Portals „Gesichterparty" auf der Social-Media Plattform Instagram
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  4. Verschiedenes

Anmerkungen:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.

Stage 2