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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (85) Neu-2

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

09.12.2021

10:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der CDU-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 09. Dez 2021, 10:00 Uhr

  1. Bericht der Landesregierung zu der Problematik von Fristverlängerungen für Volksinitiativen im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes während der Corona-Pandemie

  2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
    (Drucksache 16/1845)
    - Anhörung

  3. Bericht der Staatsanwaltschaft und des LPP zu den Ermittlungen gegen eine Polizeibeamtin und ihren Lebensgefährten wegen des Handelns mit gefälschten Impfnachweisen
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

  4. Verschiedenes


Anmerkungen:
- Zum Tagesordnungspunkt 1 wird der Ausschuss für Inneres und Sport (IS) (117) hinzugezogen.
- Die Sitzung findet im CDU-Sitzungssaal in hybrider Form statt.
- Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme in Präsenz nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich ist.
- Die Zugangsdaten für eine Teilnahme per Videokonferenz erhalten Sie nach Ihrer Voranmeldung per E-Mail an:
E-Mail anzeigen

Stage 2