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Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport (8) - NEU

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

29.09.2022

09:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der CDU-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 29. Sep 2022, 09:30 Uhr

  1. 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
    (Drucksache 17/34)
    - Auswertung der Anhörung
    - Beschlussfassung

  2. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
    (Drucksache 17/79)
    - Lesung
    - Festlegung des weiteren Verfahrens
    - Ggf. Beschlussfassung

  3. Bericht der Landesregierung über die polizeilichen Baumaßnahmen und Zeitpläne für die PI Mainzer Straße und Kirkel, die Sanierungsmaßnahmen der PI Neunkirchen sowie den geplanten Umzug der PI Lebach
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  4. Bericht der Landesregierung zu der Schließung des LPH, der geplanten personellen Verwendung der KollegInnen und den zukünftigen Angeboten bei der Präventionsarbeit
    (z.B. Seniorensicherheitsberater, Alkohol am Steuer, kommunale Kriminalprävention)
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  5. Bericht der Landesregierung zu den Bauvorhaben in dieser Legislaturperiode
    (z.B. Pingussonbau, Nervenberg, Neubau der Saarlandhalle, Erweiterung und Sanierung der Kongresshalle, Hochschulbau)
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  6. Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen der Mittelkürzungen des Bundes bei der Sportstättenförderung auf die Situation im Saarland und den Schlussfolgerungen der Landesregierung im saarländischen Haushalt
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  7. Bericht der Landesregierung über die geplanten Mittelkürzungen der Bundesregierung im Bereich des Katastrophenschutzes und die Auswirkungen auf das Saarland
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  8. Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand und der Entwicklung von Hasskriminalität im Saarland in den letzten fünf Jahren sowie Meldewege und Fortbildungsmöglichkeiten der Polizei in diesem Bereich
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  9. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der CDU-Landtagsfraktion in Präsenz statt.

Stage 2