Der Landtag des Saarlandes

1. Gesetz zur Änderung der LBO und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
   (Drucksache 17/546)
   - Lesung
   - Festlegung des weiteren Verfahrens
   - Ggf. Beschlussfassung
   
   
2. Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
   (Drucksache 17/552)
   - Lesung
   - Festlegung des weiteren Verfahrens
   - Ggf. Beschlussfassung
   
   
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
   - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
   (Drucksache 17/555)
   - Lesung
   - Festlegung des weiteren Verfahrens
   - Ggf. Beschlussfassung
   
   
4. Bericht der Landesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit einer neuen großen Eventhalle im Saarland sowie über die angedachten Bemühungen zur Realisierung dieses Projektes
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
5. Bericht der Landesregierung über die bzw. Darstellung der Berechnungsgrundlage, bis 2032 "mindestens 2.900“ Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auf den Dienststellen einzusetzen
   (SPD-Wahlprogramm, 2022)
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
6. Bericht der Landesregierung über die Ausstattung und den Einsatz von sog. „Dashcams“ in den Einsatzfahrzeugen der saarländischen Vollzugspolizei sowie der sich hieraus ergebenden rechtlichen Problemstellungen
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
7. Bericht der Landesregierung zur im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 geplanten Kampagne „Team Saarland“, insbesondere hinsichtlich des Konzeptes sowie der angedachten Programme, Veranstaltungen und Aktionen – auch auf kommunaler Ebene
   - Antrag der CDU-Landtagsfraktion
   
   
8. Bericht der Landesregierung über die Kampagne „Team Saarland“ und weitere Projekte im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024
   - Antrag der SPD-Landtagsfraktion
   
   
9. Bericht der Landesregierung über die 48. Sportministerkonferenz vom 14. und 15.09.23
   - Antrag der SPD-Landtagsfraktion
   
   
10. Bericht der Landesregierung über die Bilanz des bundesweiten Warntages vom 14.09.23
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion
    
    
11. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion statt.