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Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport (17) + NACHTRAG

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

09.02.2023

13:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 09. Feb 2023, 13:30 Uhr

  1. Bericht und Bewertung der Landesregierung der aktuellen Bewerberzahlen für die Polizeiausbildung im Saarland und Bericht über den Projektfortschritt und das Interesse an der FOS Polizei zum Schuljahr 2023/24
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  2. Bericht der Landesregierung über die möglichen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu der Rechtmäßigkeit des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern auf die saarländische Gesetzgebung
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  3. Bericht der Landesregierung über den Zwischenstand der Potentialanalyse der Saarländischen Polizei
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  4. Bericht der Landesregierung über das von der vorherigen Landesregierung initiierte Schwimmförderprogramm
    Sicher! Unsere Kinder lernen Schwimmen“ und dessen Fortsetzung
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

    NACHTRAG:

  5. Bericht der Landesregierung zu Erkenntnissen über die Sprengung von Geldautomaten in Eppelborn-Bubach, Neunkirchen-Furpach sowie weiteren saarländischen Kommunen
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  6. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.

Stage 2