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Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport (15) - NEU

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

26.01.2023

13:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 26. Jan 2023, 13:30 Uhr

  1. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)
    (Drucksache 17/249)
    - Lesung
    - Festlegung des weiteren Verfahrens
    - ggf. Beschlussfassung

  2. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Wohngeldreform
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  3. Bericht der Landesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Wohngeldreform im Saarland
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  4. Bericht der Landesregierung über den Überfall auf einen Geldtransporter am 13.01.2023 in Saarlouis
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  5. Bericht der Landesregierung über den Überfall auf den Geldtransporter in Saarlouis
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  6. Bericht der Landesregierung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie bereits erarbeitete Projekte und Inhalte im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2024
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  7. Bericht der Landesregierung über die geplanten Bau- und Umbaumaßnahmen an der Louis-Braille-Schule in Lebach
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  8. Bericht der Landesregierung über den Bau des Containerdorfs für geflüchtete Menschen in Ensdorf hinsichtlich Ausschreibung, Vergabe und Kosten in Bezug auf das Angebot saarländischer Firmen
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  9. Neubau eines Rechenzentrums auf dem Campus Saarbrücken
    - Vorlage „Antrag auf Zuwendung“

  10. Bericht der Landesregierung zum studentischen Wohnen und die Erweiterung der Betreuungseinrichtung „Unikate“ durch die Errichtung einer Wald-Kita auf dem Campus Saarbrücken
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  11. Bericht der Landesregierung über die Gewährleistung eines sicheren Aufenthalts von iranischen Aktivistinnen und Aktivisten im Saarland
    – Darlegung der polizeilichen Maßnahmen
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  12. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.

Stage 2