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Ausschuss für Haushalt und Finanzen (4)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

28.09.2022

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Mittwoch, den 28. Sep 2022, 09:00 Uhr

  1. Entscheidung über den Antrag auf Ausbringung von Stellen nach § 12 Abs. 11 HG 2021/2022
    - Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft vom 20.07.2022

  2. Veränderungen im Grundbesitzstand des Saarlandes in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021
    - Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 22.08.2022

  3. Bericht der Landesregierung zum geplanten Transformationsfonds
    - Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  4. Bericht der Landesregierung zum geplanten Transformationsfonds mit besonderer Darstellung der sich bereits konkret abzeichnenden Projekte, die über den Transformationsfonds finanziert werden sollen
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  5. Bericht der Landesregierung über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  6. Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des geplanten „Dritten Entlastungspakets“ der Bundesregierung auf den Landeshaushalt des Saarlandes
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  7. Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des Finanzvermögens des Saarlandes im Jahr 2021
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  8. Verschiedenes

Anmerkungen:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.

Stage 2