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Ausschuss für Haushalt und Finanzen (17) - NEU

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

29.03.2023

13:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Mittwoch, den 29. Mrz 2023, 13:30 Uhr

  1. Bericht der Landesregierung bezüglich der Weiterleitung von Bundesmitteln für flüchtlingsbezogene Kosten an die saarländischen Kommunen
    - Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft vom 24.März 2023

  2. Schuldenbericht 2022 und Derivatbericht 2022
    - Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft vom 27.02.2023

  3. Neuschaffung von Stellen gem. § 12 Abs. 8 HG 2023
    - Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft vom 22.02.2023

  4. Bericht der Landesregierung über die Entwicklung von Personalbesetzung und Öffnungszeiten in den Servicecentern der saarländischen Finanzämter
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  5. Bericht der Landesregierung über die Vorbereitungen für Auszahlungen aus dem Sondervermögen „Transformationsfonds"
    entsprechend dem Wirtschaftsplan 2023
    - Antrag der CDU-Landtagsfraktion

  6. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion in Präsenz statt.
- Die Beratungen zu TOP 1 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport (20) statt.

Stage 2