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Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (58)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

11.12.2019

10:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Mittwoch, den 11. Dez 2019, 10:30 Uhr

1. Bericht der Regionaldirektion Rh-P/Saarland der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Saarbrücken über die bisherige Praxis bei Leistungsversagung und Sanktionen im Jobcenter Saarbrücken
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

2. Bericht der Regionaldirektion Rh-P/Saarland der Bundesagentur für Arbeit über die generelle Handhabung von Leistungsversagung und Sanktionen bei Leistungen nach dem SGB II im Saarland und den Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 5.11.2019
(Aktenzeichen: 1 BvL 7/16)
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

3. Bericht der Landesregierung und des Jobcenters im Regionalverband über die Sanktionspraxis bei Leistungen nach SGB II nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

4. Bericht der Landesregierung zur Verkehrssituation, insbesondere zur Notwendigkeit der Vollsperrung des Tunnels Pellinger Berg aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung zur Radwegeplanung entlang der Mommstraße und Bahnhofstraße St. Wendel
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

6. Bericht der Landesregierung zum Planungsfortschritt an der Illtalbrücke über die Autobahn A1 (Höhe Eppelborn)
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

7. Bericht der Landesregierung über Gründe und Umstände der Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel und die Kommunikation der Reduzierung gegenüber den betroffenen Kommunen
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

8. Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus und der Planungen bzgl. Moselschleusen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030
- Antrag der AfD-Landtagsfraktion

9. Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Planungen der Nordsaarlandstraße
- Antrag der AfD-Landtagsfraktion

10. Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2020

11. Verschiedenes


Anmerkungen:
- Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 wird der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (63) hinzugezogen.
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion statt.

Stage 2