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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (73)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

06.05.2021

12:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Donnerstag, den 06. Mai 2021, 12:30 Uhr

1. Bericht der Landesregierung zum Stand des Verfahrens gegen Beschuldigte der Berufsfeuerwehr Saarbrücken bezüglich des Tatvorwurfs der Nötigung und sexueller Belästigung
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

2. Vorbemerkung des Antragstellers:
Laut der SZ vom 26.April 2021 haben sieben Männer am Freitagabend gegen 23:30 Uhr (23.04.2021) an der Bushaltestelle am Saarbrücker Rathaus in der Betzenstraße einen 19-Jährigen zusammengeschlagen, Resultat – Krankenhausaufenthalt mit schweren Gesichtsverletzungen.
Bericht der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen bezüglich des oben genannten Falles auch im Hinblick auf die besondere Hemmungslosigkeit der Angreifer – Hintergründe wenn bereits bekannt etc.
- Antrag der AfD-Landtagsfraktion

3. Sonstiges

Anmerkungen:
- Die Sitzung findet im CDU-Sitzungsaal des Landtages des Saarlandes statt.
- Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der derzeitigen Infektionslage lediglich in Delegationsstärke getagt wird und die übrigen Ausschussmitglieder gebeten werden, sich per Zoom zuzuschalten.

Stage 2