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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (64) unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (124)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

15.01.2021

08:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 3

am Freitag, den 15. Jan 2021, 08:30 Uhr

1. Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz
(Drucksache 16/1475)
- Auswertung
- eventuelle Abänderungsanträge
- Beschlussfassung

2. Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Beschlussfassung

3. Bericht der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft zum Suizid von Dietmar M. im Fall Gregorius und zum weiteren Vorgehen des Verfahrens
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

4. Berichterstattung der Landesregierung des Saarlandes sowie der „Gewerkschaft Strafvollzug“ über die Personalsituation im saarländischen Strafvollzug und die Vertreter des Ministeriums der Justiz der Landesregierung Rheinland Pfalz sowie der Leiter der Justizvollzugsschule Wittlich im Zusammenhang mit der Verkürzung der Ausbildungszeit für Anwärter
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung über Art und Umfang der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die saarländischen Justizvollzugsanstalten, die saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie und die Jugendarrestanstalt
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

6. Gesetz über den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen
(Drucksache 16/1480)
- Beratung wann Anhörung stattfindet

7. Bericht der Landesregierung über den Verfahrensstand (Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) bzgl. der betrieblichen Altersversorgung der ehemaligen DSD-Beschäftigten
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

8. Verschiedenes

Anmerkungen:
- Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 findet unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie statt.
- Aus Gründen der Eindämmung der Corona-Pandemie wird darum gebeten, dass sich die Mitglieder des hinzugezogenen Ausschusses per Zoom zuschalten und auf eine persönliche Anwesenheit vor Ort verzichten.

- Die Sitzung findet im CDU Sitzungssaal des Landtagsgebäudes statt.

Stage 2