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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (61) unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (117)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

24.11.2020

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Strasse 7

Tagesordnung

für die Sitzung des Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (61)

am Dienstag, den 24. Nov 2020, 09:00 Uhr

1. Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz
(Drucksache 16/1475)
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.- Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion
- Anhörung

2. Gesetz über den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)
(Drucksache 16/1480)
- Antrag Regierung des Saarlandes
- Lesung
- Beratung des weiteren Vorgehens

3. Verschiedenes

Anmerkungen:
- Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (117) statt. Aus Gründen der Eindämmung der Corona-Pandemie wird darum gebeten, dass für den hinzugezogenen Ausschuss lediglich der Vorsitzende Herr Dr. Magnus Jung persönlich anwesend ist und sich die übrigen Ausschussmitglieder mit den übermittelten Zoom - Zugangsdaten zuschalten.
- Die Ausschusssitzung wird per Livestream auf der Onlineplattform Youtube übertragen werden. Es wird sich jedoch um eine sogenannte „geschlossene Sitzung“ handeln an der, nur vorab angemeldete Personen teilnehmen können. Die Kontaktdaten unter denen die Anmeldung erfolgen kann, wurden im Vorfeld unter anderem im grünen Dienst veröffentlicht und über die Pressestelle des Landtages des Saarlandes an die Medien weitergegeben.
- Die Beratungen finden im Großen Restaurant statt.

Stage 2