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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (58)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

17.09.2020

11:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7, im „Großen Restaurant“

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 17. Sep 2020, 11:00 Uhr

1. Bericht der Landesregierung über die geplanten sowie derzeitigen Baumaßnahmen in den saarländischen Justizvollzugsanstalten.
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

2. Bericht der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft zum Tod des U-Häftlings aufgrund von einer Überdosis an Medikamenten in der JVA Saarbrücken.
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

3. Terminplanung 2. Halbjahr

NACHTRAG:

4. Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1428)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens

5. Gesetz zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollfunktion bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
(Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz - lfSPKG)
(Drucksache 16/1429)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens

6. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Sitzung findet im Großen Restaurant statt.
- Zu TOP 4 und TOP 5 wird der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (106) virtuell hinzugezogen, die Zugangsdaten werden im Vorfeld elektronisch übermittelt.

Stage 2