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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (38) NEU

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

12.09.2019

15:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 12. Sep 2019, 15:00 Uhr

1. Bericht der Staatsanwaltschaft über die Ereignisse in der SHG-Klinik Völklingen
- Antrag der CDU Landtagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion

2. Bericht der Landesregierung über die Stellenplanungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern aus Mitteln des „Paktes für den Rechtsstaat“ sowie über die notwendige Stellenverstärkung im nachgeordneten Bereich

3. Verschiedenes


Anmerkungen:
- Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der SPD-Landtagsfraktion statt.
- Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (53) statt.

Stage 2