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Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (26)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

15.02.2019

10:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Sitzungszimmer I der CDU-Landtagsfraktion

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Freitag, den 15. Feb 2019, 10:00 Uhr

1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens


2. Bericht der Landesregierung über die Finanzierung und den Umsetzungsstand des Paktes für den Rechtsstaat, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung mit dem Bund und dem Finanzbedarf des Saarlandes in Bezug auf die Personalbedarfsberechnung
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion


3. Bericht der Landesregierung über die zwei neu gegründeten französischsprachigen Kammern am Landgericht Saarbrücken
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion


4. Verschiedenes


Anmerkung:
Die Beratungen finden im Sitzungszimmer der CDU-Landtagsfraktion statt.

Stage 2