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Ausschuss für Inneres und Sport (93)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

03.03.2021

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7, im „Großen Restaurant“

Tagesordnung

Version 2

am Mittwoch, den 03. Mrz 2021, 09:00 Uhr

1. Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
- AG GlüStV-Saar
(Drucksache 16/1525)
- Auswertung der Anhörung
- ggf. Beschlussfassung

2. Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(Drucksache16/1582)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens
- ggf. Beschlussfassung

3. Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 202)
(Drucksache 16/1583)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens
- ggf. Beschlussfassung

4. Bericht der Landesregierung über Ursachen, Dauer und Fortbestand offener Haftbefehle insbesondere wegen Gewaltdelikten im Saarland und Maßnahmen zur Umsetzung und Beschleunigung der Verfahren
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

NACHTRAG:

5. Bericht der Landesregierung und des ZRF über die Erfahrungen mit der Standortermittlung bei Notrufen über Smartphones im Saarland
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

6. Verschiedenes

Anmerkungen:
- Die Sitzung findet im Großen Restaurant statt.
- Alle Berichterstatter, Mitarbeiter der Fraktionen oder Gäste werden auf Grund der aktuellen Situation gebeten ausschließlich per Video- oder Telefonkonferenz teilzunehmen.
Die Zugangsdaten werden mitgeschickt.

Stage 2