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Ausschuss für Inneres und Sport (82)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

29.10.2020

13:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Strasse 7

Tagesordnung

Version 2

am Donnerstag, den 29. Okt 2020, 13:30 Uhr

1. Gesetz über den Rettungsdienst im Saarland und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1350)
- Auswertung der Anhörung, ggf. Abstimmung

2. Gesetz zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid19-Pandemie
(Drucksache 16/1452)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens
- ggf. Beschlussfassung

3. Bericht der Landesregierung, der Leitung der Fachhochschule für Verwaltung und der Vorsitzenden der DPolG, GdP, BdK zu Veranstaltungen im Anschluss an Prüfungen am 08.10.2020
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

4. Bericht der Landesregierung über Quarantänemaßnahmen für 53 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im Anschluss an eine offenbar nicht genehmigte Feier an der Fachhochschule für Verwaltung Göttelborn am 8. Oktober und das Infektionsgeschehen bei der saarländischen Polizei insgesamt
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung, des LKT und des SSGT zur finanziellen Unterstützung durch Personalaufwuchs zwecks Durchführung von „Corona-Kontrollen“
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

6. Bericht der Landesregierung und des Landespolizeipräsidiums über die Anzahl der aktuell mit COVID-19 infizierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie über bestehende Schutzkonzepte innerhalb der saarländischen Polizei zur Gewährleistung der Dienstfähigkeit.
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

7. Bericht der Landesregierung und des Landespolizeipräsidiums über die Anzahl an Verstößen gegen die bestehende Rechtsverordnung im Hinblick auf private Feiern und die Art und Weise der Ahndung dieser, sowie das Ausmaß von Infektionsausbrüchen und Quarantäneanordnungen aufgrund privater Feierlichkeiten in den letzten Wochen.
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

8. Bericht der Landesregierung und der Polizei über den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Büro der PDS/Linke Liste in Saarbrücken im November 1990, die damaligen Ermittlungen und weitere Entwicklungen
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

9. Bericht der Landesregierung und der Universität des Saarlandes über die Mitwirkung der Universität an der Arbeit an der Plattform „Roxanne“ zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes, mit deren Hilfe die EU-Kommission im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Gesprächsteilnehmer*innen aufspüren will
- Antrag der Die LINKE.-Landtagsfraktion

10. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Sitzung findet im CDU-Sitzungszimmer statt.

Stage 2