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Ausschuss für Inneres und Sport (79)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

17.09.2020

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Donnerstag, den 17. Sep 2020, 09:00 Uhr

1. Gesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1389-NEU)
- Anhörung

2. Bericht des Landespolizeipräsidenten und des Innenministers über die polizeiinternen Ermittlungen der Ursachen für das Ermittlungsversagen im Falle des Brandanschlages auf eine Saarlouiser Flüchtlingsunterkunft, bei dem Samuel Yeboah getötet wurde, und die Weitergabe interner Informationen, etwa zu anstehenden „Hausbesuchen“, an die Presse
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

3. Bericht der Landesregierung über den Warntag am 10. September 2020 im Saarland
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

4. Verschiedenes

Anmerkung:
- Die Sitzung findet im CDU-Sitzungszimmer statt.

Stage 2