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Ausschuss für Inneres und Sport (57)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

30.01.2020

09:30 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Donnerstag, den 30. Jan 2020, 09:30 Uhr

1. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/865)
- Auswertung der Anhörung
- Abstimmung

2. Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Verletzten- und Krankenzahlen in der saarländischen Polizei
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

3. Bericht der Landesregierung über Aufgaben, Personalisierung und Organisation der „Operativen Einheit flex“.
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

4. Bericht der Landesregierung über den Stand der geplanten Videoüberwachung in der Landeshauptstadt Saarbrücken, die organisatorische Umsetzung sowie die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen der Verzögerung
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des Drogenhandels im Saarland sowie weitere damit verbundene Straftaten, insbesondere über die Festnahmen im Raum Saarlouis am 14. Januar 2020
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

6. Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des militärischen Fluglärms über dem Saarland seit Sommer 2019, Maßnahmen und Vorhaben des Landes sowie Gespräche mit der Bundesregierung über eine gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugverkehrs über dem Bundesgebiet
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

7. Verschiedenes


Anmerkung:
- Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 5 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (67) statt.

Stage 2