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Ausschuss für Inneres und Sport (39)

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

22.05.2019

13:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Mittwoch, den 22. Mai 2019, 13:00 Uhr

1. Bericht der Landesregierung über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen der rechtsextremen Szene im Saarland und die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) erörterten bundesweiten Entwicklungen
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

2. Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse rechtsextremistischer Umtriebe des Vereins Uniter in Lebach, seine Strukturen und Hintergründe
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

3. Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse über Täter und Hintergründe des Bombenanschlags auf die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ im Saarbrücker VHS-Zentrum am 9. März 1999, Hinweise auf eine Beteiligung des NSU an diesem Anschlag und entsprechende Ermittlungen
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

4. Bericht der Landesregierung über den Tag der offenen Tür der Polizei am 5. Mai 2019
- Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung über Vorgehensweise und rechtliche Rahmenbedingungen der Quellen-TKÜ und Ausblick auf künftige Neu-Regelungen
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

6. Offenlegung des Haushaltstitels „532 04 042 ‚Für besondere Zwecke der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt“ (198.000 Euro) im Einzelplan 03 des Haushaltsplans 2019
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

7. Verschiedenes


Anmerkung:
Die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 finden unter Hinzuziehung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (31) statt.

Stage 2