Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

1. Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung
(Drucksache 16/653)
- Lesung
- Festlegung des weiteren Verfahrens

2. Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 a Abs. 2 GG
- Vorlage des Ministeriums für Finanzen und Europa vom 19. Dezember 2018

3. a) Bericht des Saarlandes an den Stabilitätsrat
(Stabilitätsbericht 2018)
b) Umsetzungsbericht II/2018 zum Sanierungsprogramm des Saarlandes 2017 - 2020
- Vorlage des Ministeriums für Finanzen und Europa vom 28.11.2018

4. Beteiligungsbericht des Saarlandes 2018 für die Jahre 2015/2016
- Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Europa vom 10.01.2019 -

5. Sonderbericht des Rechnungshofes gem. § 99 Landeshaushaltsordnung zu der Prüfung „Revitalisierung der Alten Baumwollspinnerei St. Ingbert“

6. Bericht der Landesregierung über das Projekt Alte Baumwollspinnerei St. Ingbert, dessen weiteren Fortgang sowie den entsprechenden Sonderbericht des Rechnungshofes vom 3. Dezember 2018
- Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

7. Verschiedenes