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62. Plenarsitzung - 2022

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

19.01.2022

09:00 Uhr

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Saarlandhalle zu Saarbrücken

An der Saarlandhalle 1 · 66113 Saarbrücken

Tagesordnung

Version 1

am Mittwoch, den 19. Jan 2022, 09:00 Uhr

Tagesordnung als PDF-Datei (98 KB)

 

Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes

zu einer Sitzung (62)

am  Mittwoch, den 19. Januar 2022, 09.00 Uhr,

in die Saarlandhalle zu Saarbrücken ein.


T A G E S O R D N U N G

  1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bilingual Aufwachsen mit Französisch - in allen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen des Saarlandes – Frankreichstrategie in der frühkindlichen Bildung konsequent weiterentwickeln
    (Drucksache 16/1884)

  2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten 30. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze
    (Drucksache 16/1875)

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    (2. Medienänderungsstaatsvertrag)
    (Drucksache 16/1874)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022
    (Drucksache 16/1878)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
    (Gebäudeenergiegesetz)
    (Drucksache 16/1882)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
    (Vertragsverletzungsverfahren; MBO)
    (Drucksache 16/1881)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes
    (AGSGB II/BKGG)
    (Drucksache 16/1877)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

  8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
    (Drucksache 16/1873)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

  9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
    (Drucksache 16/1880)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

  10. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung
    (Juristenausbildungsgesetz – JAG)
    (Drucksache 16/1879)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

  11. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
    (Drucksache 16/1893)

  12. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 16/1887)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
    (Drucksache 16/1845 und Abänderungsantrag 16/1891)
    (Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Frau Abg. Dagmar Heib

  14. Zweite Lesung des Gesetzes für ein Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
    - Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG)
    (Drucksache 16/1835 und Abänderungsantrag 16/1890)
    (Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)

    Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner

  15. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003

    Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses: Frau Abg. Dagmar Heib

  16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent umsetzen: Koordinierungsstelle im Saarland einrichten
    (Drucksache 16/1892)

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
    (Drucksache 16/1885)

  18. Beschlussfassung über den von der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energie muss bezahlbar sein:
    Energiepreise senken – Stromsperren verbieten
    (Drucksache 16/1889)

  19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes
    (Drucksache 16/1883)

  20. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland
    (KSVG)
    (Drucksache 16/1888)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

  21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufforderung der Landesregierung, beim Bund 5 Milliarden für das Saarland und 3 Milliarden für die Kommunen im Saarland einzufordern
    (Drucksache 16/1886)

  22. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr. 18)
    (Drucksache 16/1876)

 

Stephan Toscani
Landtagspräsident

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