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Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner

49. Sitzung

am Freitag, den 29. Januar 2021,

(Uhrzeit wird noch bekannt gegeben)

in die Saarlandhalle Saarbrücken ein.

T A G E S O R D N U N G

Fragestunde: Abg. Lutz Hecker (fraktionslos):
„Ansiedlung SVOLT/Auto der Zukunft“

1. Zweiter Zwischenbericht der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“, Berichtszeitraum: Oktober 2019 – August 2020
(Drucksache 16/1531)

Berichterstatter der Enquêtekommission Herr Abg. Jürgen Renner

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland (SFöDG)
(Drucksache 16/1542)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1554)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen
(Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG)
(Drucksache 16/1555)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

5. Zweite Lesung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)
(Drucksache 16/985 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1527)
(Erste Lesung: 31. Sitzung v. 18. September 2019)

Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Herr Abg. Dr. Magnus Jung

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulmitbestimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1534)
(Erste Lesung: 46. Sitzung v. 08./09. Dezember 2020)

Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien Herr Abg. Frank Wagner

7. Zweite Lesung des Saarländischen COVID-19 Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1475)
(Erste Lesung: 43. Sitzung v. 3. November 2020)

Berichterstatter des Ausschusses Herr Abg. Reiner Zimmer für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) nach Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1558)

9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr.15)
(Drucksache 16/1551)

10. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
(Übersicht Nr. 4)

11. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/1556)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

12. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1557)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

Stephan Toscani
Landtagspräsident