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39. Plenarsitzung 2020

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

24.06.2020

09:00 Uhr

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Congresshalle Saarbrücken

Tagesordnung

am Mittwoch, den 24. Jun 2020, 09:00 Uhr

1. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer Naturkatastrophe und außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 HStabG
(Drucksache 16/1357-NEU)
2. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2020)
(Drucksache 16/1340)
3. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2019/2020
(Drucksache 16/1341)
4. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachtragshaushalt 2020 – Die Lasten der Krise gerecht verteilen
(Drucksache 16/1364)
5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehren ziehen aus der Corona-Krise die Schulen und das Schulsystem betreffend
(Drucksache 16/1359)
6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1346)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes
(Drucksache 16/1347)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
8. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht über das Universitätsklinikum des Saarlandes
(Aufsichts-Stärkungs-Gesetz)
(Drucksache 16/1366)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie
9. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/1348)
10. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1349)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
11. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über den Rettungsdienst im Saarland und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1350)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
12. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG)
(Drucksache 16/1342)
13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes
Saarland (BQFG - SL)
(Drucksache 16/1297)
(Erste Lesung: 38. Sitzung v. 13. Mai 2020)
Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung
14. Zweite Lesung des Gesetzes über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten
(Drucksache 16/1298)
(Erste Lesung: 38. Sitzung v. 13. Mai 2020)
Berichterstatter des Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung
15. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz
(Drucksache 16/1033)
(Erste Lesung: 32. Sitzung v. 30. Oktober 2019)
Berichterstatterin des Ausschusses
für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter
16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend US-Airbases wie Ramstein und Spangdahlem schließen
(Drucksache 16/1367)
17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin
(Drucksache 16/1360)
18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Staatsleistungen des Saarlandes an die katholische Kirche und die evangelische Kirche
(Drucksache 16/1361)
19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion
eingebrachten Antrag betreffend Unabhängige Wohnberatung im Saarland flächendeckend anbieten
(Drucksache 16/1365)
20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag
betreffend Den Saarländern mehr Eigenverantwortung zutrauen - Maskenpflicht beenden
(Drucksache 16/1358)
21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag
betreffend Neuregelung zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot zurücknehmen und Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen verhindern
(Drucksache 16/1362)
22. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend CISPA - Einwilligung zur Übertragung eines langfristigen Erbbaurechts
an die SHS zur Realisierung des CISPA-Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit
(Drucksache 16/1363)
Stephan Toscani
Landtagspräsident
Stage 2