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31. Plenarsitzung-2019-NEU 2

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

18.09.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 3

am Mittwoch, den 18. Sep 2019, 09:00 Uhr

Tagesordnung - NEU 2 als pdf-Datei

 

1. Vorstellung eines Mitgliedes der Landesregierung und Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

2. Amtseid eines Mitgliedes der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes
(Drucksache 16/982)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Dritter GlüÄndStV)
(Drucksache 16/983)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

5. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)
(Drucksache 16/996)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)
(Drucksache 16/985)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten
(Drucksache 16/984)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/986)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - Priv-SchG)
(Drucksache 16/987)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

10. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Saarland
(Drucksache 16/999-NEU)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Regelung der Hochschulzulassung
(Drucksache 16/872 und Abänderungsantrag Drucksache 16/997)
(Erste Lesung: 29. Sitzung v. 19. Juni 2019)

Berichterstatter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr Abg. Sebastian Thul

12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)

Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter
(Erste Lesung: 30. Sitzung v. 28. August 2019)

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erlass neuer Transparenzregeln für die Pressearbeit der Polizei
(Drucksache 16/988)

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Soziales Entschädigungsrecht an heutige Anforderungen anpassen
(Drucksache 16/994-NEU)

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechtsaufsicht im Gesundheitswesen sicherstellen
(Drucksache 16/992)

16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend MINT-Ausbildung stärken
(Drucksache 16/998)

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bahnanbindung des Landes retten
(Drucksache 16/995)

18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit gefertigten Film- und Bildaufnahmen des Intimbereichs - sogenanntes Upskirting - sanktionieren
(Drucksache 16/1000)

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen mit „Klimaschutz“ als Rechtfertigung
(Drucksache 16/993)

20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Gemeinden
(Drucksache 16/991)

21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesinstitut für fränkische Sprache
(Drucksache 16/989)

22. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau einer Modellschule für Sonderbegabte im Saarland
(Drucksache 16/990)

23. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Zustimmung des Landtages zum Erwerb des ehemaligen Praktikergeländes in Kirkel gemäß § 64 Abs. 2 LHO
(Drucksache 16/981)

24. Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
(Drucksache 16/974)

NACHTRAG:

25. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Starke grenzüberschreitende Verbindungen für das Saarland
(Drucksache 16/1002)

26. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verkehrswende vorantreiben - Bahnverkehr ausbauen – mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen
(Drucksache 16/1003)

27. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Klimaschutz sozialverträglich gestalten
(Drucksache 16/1005)

Stage 2