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30. Plenarsitzung - 2019 NEU

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

28.08.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

am Mittwoch, den 28. Aug 2019, 09:00 Uhr

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1. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 788 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
(Drucksache 16/945)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 16/943)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)
(Drucksache 16/946)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
(Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)

(Erste Lesung: 29. Sitzung v. 19. Juni 2019)
Berichterstatter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr Abg. Sebastian Thul

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/827)

(Erste Lesung: 28. Sitzung v. 15. Mai 2019)
Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner

7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionen für zukunftsfeste Bildung und Sicherheit
(Drucksache 16/953)

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherheitslage im Saarland stabilisieren
(Drucksache 16/947)

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“
(Drucksache 16/952)

10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einhalten – Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland stärken
(Drucksache 16/954)

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betref-fend Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen
(Drucksache 16/948)

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/949)

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusatzausbildung für Grundschullehrer und Angleichung der Löhne an die der anderen Lehrer
(Drucksache 16/950)

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen
(Drucksache 16/944)

16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewusst ernähren – gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung für Mensch um Umwelt
(Drucksache 16/955)

17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016
(Drucksache 16/951)

18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 9)
(Drucksache 16/911)

NACHTRAG:

19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen- und Haushaltspolitik, statt weiterem Hin und Her
(Drucksache 16/958)

20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie sichern
(Drucksache 16/957)

Stage 2