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29. Plenarsitzung - 2019

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

19.06.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

am Mittwoch, den 19. Jun 2019, 09:00 Uhr

Tagesordnung als pdf

 

1. Nachwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 16/887)

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
(Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung
und Technologie

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Hochschulzulassung
(Drucksache 16/872)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung
und Technologie

4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neustrukturierung des Landessportverbandes für das Saarland
(Drucksache 16/883)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/865)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

6. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen
(Drucksache 16/863)

7. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 29. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz)
(Drucksache 16/866)

8. Zweite Lesung des Gesetzes zu Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften
(Drucksache 16/618)
(Erste Lesung: 20. Sitzung v. 14. November 2018)

Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
(Drucksache 16/788)
(Erste Lesung: 26. Sitzung v. 10. April 2019)

Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung

10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/790)
(Erste Lesung: 26. Sitzung v. 10. April 2019)

Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 10 Jahre HIPS - Weiterentwicklung unterstützen
(Drucksache 16/886)

12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Polizeiarbeit anerkennen – Polizei und Feuerwehr bei Zulagen gleichstellen
(Drucksache 16/877)

13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
(Drucksache 16/876)

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden
(Drucksache 16/882)

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufklärung statt Ausgrenzung! – Ein offener und unverkrampfter Umgang mit HIV und Aids
(Drucksache 16/884)

16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stigmatisierung von HIV-Infizierten in polizeilichen Datenbanken beenden
(Drucksache 16/885)

17. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung der Finanzierung guter Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus
(Drucksache 16/878)

18. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
(Drucksache 16/880)

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung und Pflege einer Saarfränkischen Hochsprache
(Drucksache 16/881)

Stage 2