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28. Plenarsitzung - 2019

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

15.05.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

am Mittwoch, den 15. Mai 2019, 09:00 Uhr

Tagesordnung als pdf

 

1. Erste Lesung des von der AfD- Landtagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf), des Saarländischen Landtagswahlgesetzes (LWG), des Saarländischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/828)
Überweisungsvorschalg: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/827)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

3. Erste Lesung des der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetztes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
(Drucksache 16/820)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

4. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes (Informationssicherheitsgesetz Saarland – IT-SiG SL) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/761)
(Erste Lesung: 24. Sitzung v. 13. März 2019)
Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen: Herr Abg. Jochen Flackus

5. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Potenziale der Photovoltaik im Saarland ausschöpfen - Energiewende und Klimaschutz im Saarland konsequent voranbringen!
(Drucksache 16/836)

6. Beschlussfassung von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Klimaschutz im Saarland
(Drucksache 16/840)

7. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschalten von Windkraftanlagen im Saarland in den Sommermonaten zum Schutz der Insekten
(Drucksache 16/835)

8. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffen Bestellung von Wahlbetreuern für die nun zugelassenen Wählergruppe der Menschen, für die ein Gericht eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet hat, sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind
(Drucksache 16/832)

9. Beschlussfassung über den CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bildung für nachhaltige Entwicklung - BNE-Strategie des Saarlandes in der schulischen Bildung weiter entwickeln
(Drucksache 16/837)

10. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
(Drucksache 16/833)

11. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellen, dass Prüfungsaufgaben im Abitur, aus den Lernzielen und Lerninhalten der Lehrpläne der vier Halbjahre der Hauptphase sowie den jeweils geltenden Allgemeinen Prüfungsanforderungen in den einzelnen Fächern gebildet werden
(Drucksache 16/834)

12. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung einer unbebauten Teilfläche aus dem landeseigenen Grundbesitz, Hohenzollernstraße – Pingusson-Gelände – an die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK)
- Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 23. April 2019
(Drucksache 16/838)

13. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Erweiterung der htw saar am Standort Alt-Saarbrücken, Hohenzollernstr. 104-106 durch Erwerb einer Teilfläche des Geländes der Stadtwerke Saarbrücken
- Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 24. April 2019
(Drucksache 16/839)

14. Ausssprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKE.- Landtagsfraktion betreffend Armut und Ungleichheit im Saarland
(Drucksache 16/781)

15. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Umfassende Kommunal- und Verfassungsreform mit dem Schwerpunkt Abschaffung der Landkreise
(Drucksache 16/829)

16. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf-und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/830)

17. Beschlussfassung von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere fränkische Sprache schützen und pflegen
(Drucksache 16/831)

NACHTRAG:

18. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung junger Saarländerinnen und Saarländer
(Drucksache 16/847)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

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