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24. Plenarsitzung - 2019

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

13.03.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

am Mittwoch, den 13. Mrz 2019, 09:00 Uhr

1. Fragestunde, beantragt von der AfD-Landtagsfraktion, zum Thema
„Schaden an der Windkraftanlage an der A 62“


2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes (Informationssicherheitsgesetz Saarland – IT-SiG SL) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/761)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG)
(Drucksache 16/763)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

4. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Saarländisches Brexit-Übergangsgesetz – SaarlBrexitÜG)
(Drucksache 16/739)

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)
(Erste Lesung: 23. Sitzung v. 13. Februar 2019)
Berichterstatter des Ausschusses für Justiz
Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer

6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
(Drucksache 16/762)

7. Beschlussfassung über den von der CDU- Landtagsfraktion, SPD- Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Antrag Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland - zuverlässiger Begleiter in schweren Stunden
(Drucksache 16/764)

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsatz von Lehrkräften neu regeln
(Drucksache 16/765)

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lehrpersonal verschiedener Schulen befragen
(Drucksache 16/766)

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere saarländischen Mundarten schützen
(Drucksache 16/767)

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitnehmer entlasten, Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitskammer des Saarlandes aussetzen
(Drucksache 16/768)

12. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2018
(Statistik Drucksache 16/759)

 

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