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23. Plenarsitzung - 2019

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

13.02.2019

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Mittwoch, den 13. Feb 2019, 09:00 Uhr

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Thema:
„Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag:
Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“


1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/720)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG)
(Drucksache 16/728)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
(Drucksache 16/729)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG)
(Drucksache 16/721)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Saarländischen Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (SUVPModG)
(Drucksache 16/682 und Abänderungsantrag Drucksache 16/717)
(Erste Lesung: 22. Sitzung v. 16.01.2019)

Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abhängigkeit von Microsoft reduzieren – Einsatz von Open-Source-Software verstärken
(Drucksache 16/730)

7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Identität von Migranten lückenlos feststellen
(Drucksache 16/732)

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder
Hier: Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabungen bei Schülern und Schülerinnen
(Drucksache 16/733)

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes
(Drucksache 16/726)

10. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen
(Drucksache 16/731)

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ÖPNV der Zukunft – für einen attraktiveren Nahverkehr im Saarland
(Drucksache 16/727)

12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau Photovoltaik vorantreiben – Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher auflegen
(Drucksache 16/734)

13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Prävention und Aufklärung bei invasiven, gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten ist notwendig
(Drucksache 16/735)

Stage 2