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18. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode 2023 (Teil 1) - NEU + Nachtrag

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

17.10.2023

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Plenarsaal

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 3

am Dienstag, den 17. Okt 2023, 09:00 Uhr

TAGESORDNUNG - NEU + Nachtrag als PDF-Datei (barrierefrei - 161 KB)

 

Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 18. Sitzung

am Dienstag, den 17. Oktober 2023, 09.00 Uhr

in das Landtagsgebäude zu Saarbrücken ein.


T A G E S O R D N U N G - N E U + N A C H T R A G

 
    1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz - HG – 2024/2025)
      (Drucksache 17/588)

      Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

    2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (HBeglG 2024/2025)
      (Drucksache 17/589)

      Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Haushalt und Finanzen

    3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ein endgültiges Debakel abwenden
      – Ein neues Kapitel für Ford Saarlouis aufschlagen
      (Drucksache 17/627)

    4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3)
      (Drucksache 17/621)

      Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit

    5. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mogelpackungen wirksam bekämpfen: Versteckten Preiserhöhungen den Riegel vorschieben
      (Drucksache 17/620)

    6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
      (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
      (Drucksache 17/538)
      (Erste Lesung: 17. Sitzung v. 20. September 2023)

      Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Sascha Haas

    7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts
      (Drucksache 17/485 und Abänderungsantrag Drucksache 17/632)
      (Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)

      Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Sascha Haas

    8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
      (Drucksache 17/552)
      (Erste Lesung: 17. Sitzung v. 20. September 2023)

      Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald

    9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
      (Drucksache 17/555)
      (Erste Lesung: 17. Sitzung v. 20. September 2023)

      Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit: Herr Abg. Hermann-Josef Scharf

    10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
      (Drucksache 17/447 und Abänderungsantrag Drucksache 17/630-neu)
      (Erste Lesung: 15. Sitzung v. 21. Juni 2023)

      Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit:
      Herr Abg. Damhat Sisamci

    11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern
      (Drucksache 17/629)

    12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Asyl- und Versorgungsmigration effektiv reduzieren, dadurch Leben retten und Kommunen entlasten.
      „Operation Sovereign Borders - Operation souveräne Grenzen“ (nach australischem Vorbild) für Deutschland und Europa.
      (Drucksache 17/622)

    13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige – Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem
      (Drucksache 17/623)

    14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitspflicht für Asylbewerber
      (Drucksache 17/624)

    15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Implementierung eines Alarmierungssystems zum Schutz von vermissten Kindern
      (Drucksache 17/625)

    16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gute, menschenwürdige Pflege
      – Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen und Strukturen grundlegend verbessern
      (Drucksache 17/628-neu)

    17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Medikamente staatlich bevorraten
      (Drucksache 17/626)

    18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Grundstückstausch zugunsten der Erweiterung der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig zwischen dem Saarland und der AM Immobilien GmbH & Co. KG
      (Drucksache 17/619)

      NACHTRAG:

    19. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik
      (Drucksache 17/645)

       



      Heike Becker

      Landtagspräsidentin

Stage 2