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17. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode 2023

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Sitzung

Uhrzeit Created with Sketch.

20.09.2023

09:00 Uhr

Standort Created with Sketch.

Landtagsgebäude Saarbrücken, Plenarsaal

66119 Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7

Tagesordnung

Version 1

am Mittwoch, den 20. Sep 2023, 09:00 Uhr

TAGESORDNUNG als PDF-Datei (barrierefrei - 102KB)

 

Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 17. Sitzung

am  Mittwoch, den 20. September 2023, 09.00 Uhr

in das Landtagsgebäude zu Saarbrücken ein.


T A G E S O R D N U N G

 
      1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland. Eine gute medizinische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern und im ganzen Saarland sicherstellen.
        (Drucksache 17/568)

      2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern
        - Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern
        (Drucksache 17/570)

      3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats.
        (Drucksache 17/566-Neu-2)

      4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
        (Artikel 27 Satz 3)
        (Drucksache 17/563)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit

      5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
        (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
        (Drucksache 17/538)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

      6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
        (Drucksache 17/546)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport

      7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
        (Drucksache 17/552)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport

      8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
        – Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
        (Drucksache 17/554)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport

      9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
        (Drucksache 17/555)

        Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

      10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes
        (Drucksache 17/486)
        (Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)

        Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald

      11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
        (Drucksache 17/501 und Abänderungsantrag Drucksache 17/553)
        (Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)

        Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald

      12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anmerkungen des Verfassungsgerichtshofes annehmen.
        Bereits jetzt das Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren.
        (Drucksache 17/564)

      13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
        (Drucksache 17/498)

      14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren
        (Drucksache 17/493)

      15. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wir stehen zu unserer Gastronomie. Mehrwertsteuer dauerhaft absenken.
        (Drucksache 17/567)

      16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
        (Drucksache 17/571)

      17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 7% Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten.
        (Drucksache 17/565)

      18. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeit muss sich heute und für die Rente lohnen!
        (Drucksache 17/569)

      19. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche)
        (Drucksache 17/502)

      20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche
        (Drucksache 17/572)

      21. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Brückenstrompreis einführen
        (Drucksache 17/496-NEU)

      22. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Senkung der Strompreise
        – Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben
        (Drucksache 17/507-NEU)

      23. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023
        (Drucksache 17/491)

      24. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt.
        (Drucksache 17/494-NEU)

      25. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft.
        (Drucksache 17/492)

      26. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2020
        (Drucksache 17/562)

      27. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
        (Übersicht Nr. 4)
        (Drucksache 17/489)


Heike Becker
Landtagspräsidentin

Stage 2