TAGESORDNUNG als PDF-Datei (barrierefrei - 102KB)
Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 17. Sitzung
am Mittwoch, den 20. September 2023, 09.00 Uhr
in das Landtagsgebäude zu Saarbrücken ein.
T A G E S O R D N U N G
-
-
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland. Eine gute medizinische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern und im ganzen Saarland sicherstellen.
(Drucksache 17/568)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern
- Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern
(Drucksache 17/570)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats.
(Drucksache 17/566-Neu-2)
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Artikel 27 Satz 3)
(Drucksache 17/563)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 17/538)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(Drucksache 17/546)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/552)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
– Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
(Drucksache 17/554)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 17/555)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drucksache 17/486)
(Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)
Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 17/501 und Abänderungsantrag Drucksache 17/553)
(Erste Lesung: 16. Sitzung v. 12. Juli 2023)
Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anmerkungen des Verfassungsgerichtshofes annehmen.
Bereits jetzt das Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren.
(Drucksache 17/564)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
(Drucksache 17/498)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren
(Drucksache 17/493)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wir stehen zu unserer Gastronomie. Mehrwertsteuer dauerhaft absenken.
(Drucksache 17/567)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
(Drucksache 17/571)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 7% Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten.
(Drucksache 17/565)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeit muss sich heute und für die Rente lohnen!
(Drucksache 17/569)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche)
(Drucksache 17/502)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche
(Drucksache 17/572)
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Brückenstrompreis einführen
(Drucksache 17/496-NEU)
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Senkung der Strompreise
– Dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben
(Drucksache 17/507-NEU)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023
(Drucksache 17/491)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt.
(Drucksache 17/494-NEU)
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft.
(Drucksache 17/492)
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2020
(Drucksache 17/562)
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 4)
(Drucksache 17/489)
Heike Becker
Landtagspräsidentin