Der Landtag des Saarlandes

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Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 15. Sitzung

am  Mittwoch, den 21. Juni 2023, 09.00 Uhr

in das Landtagsgebäude zu Saarbrücken ein.

T A G E S O R D N U N G + N A C H T R A G

1. 1. 1. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wärmewende
         (Drucksache 17/445)
         
         
      2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Wärmewende bis 2045 schaffen:
         Nachhaltig, innovativ und sozial – Klimaschutz mit Fördern und Fordern
         (Drucksache 17/442)
         
         
      3. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
         „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“
         (Drucksache 17/446)
         
         
      4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
         (Drucksache 17/443)
         
         Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
         
         
      5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBO)
         – Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
         (Drucksache 17/449)
         
         Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
         
         
      6. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
         (Drucksache 17/447)
         
         Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Grubensicherheit
         
         
      7. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz
         (Drucksache 17/405)
         
         Berichterstatter des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport: Herr Abg. Alwin Theobald
         
         
      8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
         (Drucksache 17/372)
         
         Berichterstatterin des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit:
         Frau Abg‘e. Nadia Schindelhauer
         
         
      9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kommunale Investitionen stärken
         – Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ umsetzen
         (Drucksache 17/444)
         
         
      10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Migration neu denken. Beherzte Schritte wagen, Zuzug wirksam und bedarfsgerecht steuern.
          (Drucksache 17/450)
          
          
      11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Chance nutzen
          – Eissport im Saarland endlich wieder ermöglichen
          (Drucksache 17/451)
          
          
      12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung einer Enquetekommission zur Vorbereitung auf künftige pandemische Lagen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen der „Coronazeit“
          (Drucksache 17/452)
          
          
      13. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesweites Vollsolidarmodell für das Deutschland-Ticket als Semesterticket für Studierende ermöglichen
          (Drucksache 17/448)
          
          NACHTRAG:
          
          
      14. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertreter*innen des Untersuchungsausschusses „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“
          (Drucksache 17/467)

Heike Becker
Landtagspräsidentin