Der Landtag des Saarlandes

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Hiermit berufe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 11. Sitzung

am  Mittwoch, den 15. Februar 2023, 09.00 Uhr

in das Landtagsgebäude zu Saarbrücken ein.

T A G E S O R D N U N G

1. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
   (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)
   (Drucksache 17/298)
   
   
2. Vereidigung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
   
   
3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
   (Drucksache 17/304)
   
   Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit
   
   
4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
   (Drucksache 17/289)
   
   Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
   
   
5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG)
   (Drucksache 17/301)
   
   Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport
   
   
6. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
   (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
   (Drucksache 17/307)
   
   Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
   
   
7. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen
   (Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG)
   (Drucksache 17/300)
   
   Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
   
   
8. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
   (AG GlüStV-Saar)
   (Drucksache 17/249)
   
   (Erste Lesung: 10. Sitzung v. 18. Januar 2023)
   
   
9. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes
   (Drucksache 17/250)
   
   (Erste Lesung: 10. Sitzung v. 18. Januar 2023)
   
   
10. Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
    (Drucksache 17/149)
    
    (Erste Lesung: 8. Sitzung v. 17. November 2022)
    
    
11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Fraktionsübergreifender Brandbrief des Studierendenparlamentes an der Universität des Saarlandes ernst nehmen
    – Studentinnen und Studenten unbürokratisch unterstützen
    (Drucksache 17/306)
    
    
12. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen
    – das Saarland kommt voran
    (Drucksache 17/305)
    
    
13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für echte soziale Gerechtigkeit
    – Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen
    – Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen
    (Drucksache 17/299)
    
    
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten
    - keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
    (Drucksache 17/303)
    
    
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Evaluierung des Wahlrechts im Saarland. Das
    Landtagswahlgesetz modernisieren und demokratisieren.
    (Drucksache 17/302)
    
    
16. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
    (Drucksache 17/256)
    
    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
    
    
17. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
    (Drucksache 17/257)
    
    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
    
    
18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nicht Kriegspartei werden!
    Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben.
    (Drucksache 17/258)
    
    
19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen
    (Drucksache 17/259)
    
    
20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Alle Corona-Maßnahmen sofort beenden
    (Drucksache 17/260)
    
    
21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschlussantrag zur Überprüfung des
    Schulordnungsgesetzes
    (Drucksache 17/261)
    
    NACHTRAG:
    
    
22. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den „Rasse-Begriff“ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen
    (Drucksache 17/308)
    
    
23. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auswirkungen der Energiekrise abfedern
    – Studierende unterstützen und entlasten
    (Drucksache 17/309)
    
    
24. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten
    (Drucksache 17/310)
    
    
25. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen:
    Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen.
    (Drucksache 17/311)

Heike Becker
Landtagspräsidentin