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Allgemeines zu Petitionen

Was ist das Petitionsrecht?

Das Petitionsrecht räumt jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zur Wehr zu setzen.
Das Petitionsrecht ist damit ein wichtiges Element der Demokratie, das mit dazu beitragen kann, staatliche Verwaltung beweglicher und menschlicher zu gestalten.

Wie wird eine Petition eingereicht?

Das Petitionsrecht muss von jedem wahrgenommen werden können. Bürokratische Hürden und Vorschriften für die Formulierung einer Petition gibt es daher nicht. Es genügt eine einfache Zuschrift an den Petitionsausschuss mit der vollständigen Adresse des Einsenders. Die Petition kann ohne Unterschrift eingereicht werden.

Nach Eingang der Petition erhalten Sie zunächst eine Bestätigung vom zuständigen Ausschuss für Eingaben. In der Regel (außer im Fall der unten aufgeführten Ausnahmen) wird eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt. Weitere Informationsansuchen an Ministerien und andere Landesbehörden sind nicht ausgeschlossen.

Der Ausschuss für Eingaben betraut ein Ausschussmitglied mit der Berichterstattung über die Petition. In der Ausschusssitzung wird der Sachverhalt beraten und ein Beschluss gefasst, dessen Inhalt dem Petenten schriftlich mitgeteilt wird.

Wer kann Petitionen verfassen?

Das Petitionsrecht steht ’jedermann’ zu. Damit wird auch Minderjährigen, Ausländern, Staatenlosen, Entmündigten oder Strafgefangenen das Recht gewährt, sich an das Parlament zu wenden.
Auch gesellschaftliche Gruppen, wie Bürgerinitiativen oder juristische Personen (etwa rechtsfähige Vereine) können Petitionen einreichen.

Ausnahmen

Privatfehden, Nachbarschaftsstreit und Familienkrach können naturgemäß nicht Gegenstand einer Petition an den Landtag sein. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit darf der Landtag keine Gerichtsurteile aufheben, abändern oder überprüfen.