Stabsstelle Bergschäden
Die im Jahr 2005 beim Wirtschaftsministerium eingerichtete, unabhängige und weisungsfreie Stabsstelle Bergschäden (früher: "Stabsstelle zur Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten") wurde zum 01.01.2018 zum Landtag des Saarlandes verlagert. Die Stabsstelle erbringt neutral und unabhängig Dienstleistungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen.
Aufgaben der Stabsstelle Bergschäden
Der Aufgabenbereich der Stabsstelle Bergschäden umfasst die Information und Vermittlung in privatrechtlichen Konflikten mit bergbaulichem Bezug, hier insbesondere Bergschadensangelegenheiten.
Die kostenfreie Informations- und Vermittlungsarbeit der Stabsstelle umfasst dabei alle juristischen und technischen Fragestellungen rund um das Thema Bergschadensregulierungen. Die Aufgaben haben sich nach der Beendigung des Steinkohleabbaus insofern gewandelt, dass inzwischen erhöhter Informationsbedarf insbesondere im Hinblick auf Verjährungen, Löschung von Bergschadensersatzverzichten in Grundbüchern, Einsichtnahme in Schadensakten bei Hausverkäufen, Lage von Grundstücken zu ehemaligen Abbaugebieten und hierdurch begründete Schadenserwartungen und allgemeinen nachbergbaulichen Fragen besteht.
Bergschadensregulierungen erfolgen als zivilrechtliche Auseinandersetzung unmittelbar zwischen den Bergbauunternehmen und den Betroffenen. Hier gilt eine strikte staatliche Neutralitätspflicht, in deren Bereich die Stabsstelle als Mediatorin informierend und vermittelnd tätig ist. Sie ist nicht Partei im Verfahren und auch nicht Interessenvertreterin einer Seite. Sie erbringt ihre Dienstleistung nach bestem Wissen und Gewissen unter neutraler Einschätzung der technischen und juristischen Situation. Die Stabsstelle Bergschäden moderiert hierbei auch den Dialog mit den Bergbauunternehmen. Sie ist verlässliche Ansprechpartnerin für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für Dienstleistungs- und Industrieunternehmen, Landkreise, Städte und Gemeinden, Interessenvertretungen und andere.
Dienstleistungen der landesweit zuständigen Stabsstelle können von jedermann kostenfrei in Anspruch genommen werden, wo auch immer im Saarland bergbauliche Fragestellungen oder Konflikte bestehen bzw. sich ergeben; dies gilt sowohl für die Einwirkungsbereiche ehemaliger deutscher als auch französischer Bergbauaktivitäten.
Weiterhin umfasst der Tätigkeitsbereich der Stabsstelle Bergschäden die fallunabhängige Erarbeitung von Konzepten zu technischen und juristischen Sicht- und Verfahrensweisen zum Thema Bergschadensregulierung.
