Der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen

Prof. Dr. Daniel Bieber, geboren am 02.04.1956 in Treysa, wurde vom Landtag des Saarlandes am 12.2.2020 zum Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt. Er war seit 2004 Geschäftsführer und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken. An der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat er seit 2006 eine Honorarprofessur inne. Vor seiner Zeit im Saarland war er in Frankfurt am Main, München und Berlin in der Forschung und der Forschungsförderung tätig.

Aufgaben des Beauftragten

Die Aufgaben des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland voranzutreiben. Dabei ist er Ansprechpartner für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind. Er berät Parlament und Regierung in den Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Die Öffentlichkeit zu informieren über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Mitarbeit in regionalen und überregionalen Gremien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Akteuren in der Großregion. Auch der Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen für Frauen mit Behinderungen ist ihm ein Anliegen. 

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nimmt eine zentrale, unabhängige und beratende Stellung beim Saarländischen Landtag ein.

Prof. Dr. Daniel Bieber

Prof. Dr. Daniel Bieber

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
(Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)

Gesetz als PDF-Datei (99 KB)


Prof. Dr. Daniel Bieber

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder Straße 7
66119 Saarbrücken
Telefon: +49 (0) 681-5002-545
Fax:  +49 (0) 681-5002-333 545
E-Mail:   E-Mail anzeigen
Website:  http://www.landtag-saar.de


Koordination des Büros

Iris Bost
Telefon: +49 (0) 681-5002-546
E-Mail:   E-Mail anzeigen
Team-Mail: E-Mail anzeigen

Pressemitteilungen

Mehr Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus gefordert
63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)

+++ Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Zum Abschluss ihres 63. Treffens am 24. und 25. März haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute in ihrer „Magdeburger Erklärung“ das Recht auf umfassende Teilhabe in Sport, Freizeit, Kultur und Tourismus betont. Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz waren wesentliche Aspekte für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit diskutiert worden. Dem Treffen zugeschaltet waren für ein Grußwort die Ministerin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Petra Grimm-Benne sowie der Staatssekretär aus diesem Ministerium, Herr Wolfgang Beck. Das Programm enthielt zudem Beiträge von Expert*innen aus Verwaltung und Wissenschaft. Wesentliche Beiträge kamen zudem von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), die Mit-Gastgeber für das Treffen war, sowie dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Angesichts des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Zahl an Flüchtenden nahmen die Beauftragten auch und wiederholt die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick.

Dr. Christian Walbrach, aktuell Vorsitzender der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, betonte die Bedeutung des Tagungsthemas. „Gerade Aktivitäten im Sport, in der Freizeit und der Kultur besitzen einen enormen Lebenswert, für alle Menschen und vor allem auch in Krisenzeiten. Wir müssen diese Rechte auf Teilnahme, Teilhabe und Teilgabe zu jeder Zeit sichern. Diese Rechte sind keine Geste der Wohltätigkeit, sondern Ausdruck unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses.“ „Teilhabe an Freizeitaktivitäten sollte kein Luxus sein, sondern etwas ganz Selbstverständliches, das allen Menschen offensteht. Besonders in Krisenzeiten hat sie eine wichtige ausgleichende Wirkung. Deswegen dürfen wir in unseren Bemühungen, auch hier für mehr Inklusion zu sorgen, nicht nachlassen“, so
Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. „Dabei ist Barrierefreiheit stets auch eine Frage der Qualität und ein Zeichen von Fortschritt. Sie muss konsequent vorangebracht werden. Dafür müssen sich alle Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent dazu bekennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordern gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. eine konsequent an den Menschenrechten und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtete Politik in Deutschland ein.

Die konkreten Forderungen finden sich in der am 25.03.2022 durch die Beauftragten beschlossene Magdeburger Erklärung.

Die komplette Pressemitteilung zum 63. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern
und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)
finden Sie als PDF-Datei zum downloaden hier:

Pressemitteilung Magdeburg 25.03.2022 (106 KB)

Saarbrücken, den 29. März 2022

Politik für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss eine größere Rolle spielen

Der Landesbehindertenbeirat fordert die künftige Landesregierung dazu auf, die Politik für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärker in den Blick zu nehmen und notwendige Verbesserungen umzusetzen. Dringender Handlungsbedarf besteht hierbei in verschiedenen Politikfeldern.

Wer bspw. nicht ohne Weiteres von A nach B gelangt, wer Gebäude aufgrund von Treppen nicht betreten oder wer sich auf Webseiten öffentlicher Stellen nicht informieren kann, wird behindert, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deshalb ist die Herstellung umfassender Barrierefreiheit unerlässlich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Insbesondere die Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland ist stark ausbaufähig, z.B. bei barrierefreien Bahnhöfen und Bushaltestellen und dies auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Nachholbedarf besteht im Saarland auch bei der digitalen Barrierefreiheit. Obwohl Webseiten und Anwendungen von öffentlichen Stellen bereits seit 2019 gemäß Bundesrecht barrierefrei sein müssen, ist dies noch nicht überall umgesetzt. Wichtig ist zudem ein stärkerer Fokus auf bauliche Barrierefreiheit. Dort, wo die Landesbauordnung Regeln vorsieht, ist es notwendig, deren Umsetzung strenger zu kontrollieren und Verstöße auch deutlich zu sanktionieren – im Zweifel bis hin zu Nutzungsversagungen. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Zugang zum Gesundheitswesen verbessert wird sowie Arzt- und Therapiepraxen und Apotheken barrierefrei erreichbar sind. Schließlich mangelt es nicht nur an bezahlbarem, sondern auch an barrierefreiem Wohnraum.
Betrachtet man die Wohnsituation von Menschen mit Unterstützungs- oder Pflegebedarf, ist es zwingend notwendig, deren Wunsch- und Wahlrecht besser zu berücksichtigen und zu stärken. Hierzu muss die „Ambulantisierungsquote“ im Saarland weiter erhöht werden. Für alle, die in „besonderen Wohnformen“ leben, muss es ein passendes, auch altersgerechtes Platzangebot geben. Es ist in diesem Sinne nicht hinnehmbar, dass eine Vielzahl von jüngeren Menschen mit Intensivpflegebedarf aufgrund eines mangelnden Platzangebotes gegen den eigenen Willen in Pflegeeinrichtungen mit einem hohen Anteil an alten, teilweise fortgeschritten dementiell veränderten Menschen leben muss.
Auch sind die Themenfelder Bildungspolitik und Arbeitsmarkt für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung. Deshalb ist es notwendig, größere Anstrengungen bei der inklusiven Beschulung zu unternehmen, damit diese zum Regelfall wird. Hier ist es wichtig, die Inklusion in der Lehrkräfteausbildung stärker zu betonen, die Situation der Schulassistent*innen entscheidend zu verbessern und flächendeckende Nachmittags- und Ferienbetreuung auch an Förderschulen zu gewährleisten. Zudem ist es in der Heilerziehungspflegeausbildung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und aufgrund gestiegener Anforderungen notwendig, diese an neue Gegebenheiten anzupassen, besser zu finanzieren und somit die Attraktivität des Berufes zu steigern.
Arbeitsmarktpolitisch muss es das Ziel der neuen Landesregierung sein, dass mehr Menschen mit Behinderungen dauerhaft auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ein mögliches Mittel hierzu ist bspw. eine freiwillig durch das Land erhöhte Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst. Zudem ist es wichtig, die Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung stärker zu bewerben und deren Inanspruchnahme zu erleichtern. Zudem wird die künftige Landesregierung dazu aufgefordert, sich für eine faire und auskömmliche Entlohnung der Beschäftigten in den „Werkstätten für behinderte Menschen“ einzusetzen.
Schließlich muss die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Hierzu ist es notwendig, dass der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen endlich eigenständig über seine Zusammensetzung entscheiden kann. Zudem muss die Rolle der meist ehrenamtlichen Kommunalen Beauftragten im Kommunalselbstverwaltungsgesetz verbindlicher geregelt werden.

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Bei Rückfragen zu den einzelnen Themenkomplexen wenden Sie sich bitte an:
Prof. Dr. Daniel Bieber, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen und qua Amt Vorsitzender des Landesbeirats
Stefan Thome, Geschäftsführer des Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument können Sie hier gerne herunter laden (540 KB)
Politik für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss eine größere Rolle spielen

Saarbrücken, den 23. März 2022

Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen
Ukrainekrise: Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen.

In einem offiziellen Schreiben an die Bundesministerin des Auswärtigen, die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, die Innenministerkonferenz, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und die Integrationsministerkonferenz führen sie aus, welche Aspekte für eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten mit Behinderungen berücksichtigt werden sollten:

  • Systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei Ankunft - Benennung übergeordneter Lotsen auf Landesebene zur Koordination erster Schritte nach Ankunft.

  • Unmittelbare Bereitstellung dringend erforderlicher Hilfsmittel.

  • Bedarfsgerechte Unterbringung - möglichst außerhalb von Sammelunterkünften.

  • Für die medizinische Versorgung der Vertriebenen, die nach §§ 4 und 6 AsylbLG erfolgt, ist mit den Krankenkassen flächendeckend eine „auftragsweise Betreuung“ nach § 264 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren.

  • Die Kommunen sind auf die Sonderregelung des § 6 Absatz 2 AsylbLG für Vertriebene hinzuweisen. Diese Regelung ist weiter als § 6 Abs. 1 AsylbLG, der für Asylbegehrende gilt. Vertriebenen, die besondere Bedürfnisse haben, wird danach die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. Damit haben Vertriebene mit Behinderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für psychotherapeutische Leistungen. Um eine möglichst einheitliche und unkomplizierte Leistungsgewährung zu ermöglichen, ist z.B. durch ein Rundschreiben darüber zu informieren.

  • Sicherstellung, dass für die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Schutzmaßnahmen für Frauen und andere schutzbedürftige Personen wie Menschen mit Behinderungen getroffen sind bzw. werden (vgl. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG).

  • Unverzügliche Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in Kitas und Schulen.

  • Schneller und unkomplizierter Zugang zu tagesstrukturierenden Maßnahmen
    (z.B. Tagesstätten der gemeindepsychiatrischen Dienste und Werkstätten für behinderte Menschen).

  • Barrierefreie Informationsangebote, Informationen in Leichter Sprache, Dolmetschung sowie Gebärdensprachdolmetschung vorhalten.

  • Zudem wird auf das Beratungsangebot der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hingewiesen.

Darüber hinaus gilt die besondere Sorge der Beauftragten den Menschen, die aufgrund ihrer hohen Vulnerabilität nicht eigenständig in der Lage sind, die Ukraine zu verlassen. Hierfür müssten dringend humanitäre Korridore geöffnet und für die Rettung dieser Personengruppen genutzt werden. Außerdem sei die Situation von Kindern mit und ohne Behinderungen in ukrainischen Pflege- oder Waisenheimen Besorgnis erregend. Hierzu die Beauftragten: „Wir begrüßen es, wenn die Bundes- und Landesregierungen ein Aufnahme-Programm für diese Kinder unverzüglich auflegen.“

Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ist derzeit Michael Welsch (Sachsen)
Kontakt: Regine Laroche, E-Mail anzeigen


Die Pressemittteilung als PDF-Datei (146 KB) zum herunterladen finden Sie hier:
Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen

Berlin, 08. März 2022

Aktuelle Meldungen

Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat mit Beschluss vom 13. November 1996 die Landesregierung aufgefordert, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Die konstituierende Sitzung des Landesbehindertenbeirates fand am 15. Mai 1997 statt.

Durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG) vom 26.11.2003 (zuletzt geändert am 16. Juni 2019) ist die Arbeit des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden.

Nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ist es u. a. Aufgabe des Landesbehindertenbeirates:

  • den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen zu beraten,
  • Empfehlungen auszusprechen,
  • zu Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien – soweit sie die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln – Stellung zu nehmen,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden zu fördern.

Die Inklusion mit dem Ziel einer Normalisierung ohne Sonderlösung besitzt wichtigste Priorität in der Arbeit des Landesbeirates. Dies entspricht auch dem Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Landesbehindertenbeirat besteht aus 28 Mitgliedern verschiedener Verbände und Institutionen, die auf Landesebene tätig sind. Neben den Vertretern von Behindertenvereinen und -verbänden, Selbsthilfeorganisationen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialverbänden, der Träger der Sozialversicherung, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landesbehindertenbeirat tätig. Es ist sichergestellt, dass der Beirat sich mehrheitlich aus Vertretern und Vertreterinnen von Organisationen und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen zusammensetzt.

Der Vorsitzende des Beirates ist laut SBGG die bzw. der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit des Landesbehindertenbeirats wird unterstützt durch eine Geschäftsstelle (derzeit vertreten durch Daniel Bieber), die durch Iris Bost unterstützt wird.

(Die Kontaktdaten von Prof. Dr. Daniel Bieber und Iris Bost finden Sie weiter oben.)

Liste der Mitglieder des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland (LBB)
(als PDF-Datei, 153 KB)

Hier finden Sie die Geschäftsordnung, die der LBB in seiner Sitzung am 06.07.2021 verabschiedet hat. Bitte beachten Sie, dass die hier in 3.1 gefasste Regelung zur Neuaufnahme von Mitgliedern momentan noch nicht im Einklang mit gültigem Landesrecht steht. Das MSGFF hat angekündigt, zeitnah eine Verordnung der Landesregierung voranzutreiben, durch die die Selbstbestimmung des LBB gestärkt wird und durch die dieser dann entsprechend der bereits beschlossenen Geschäftsordnung neue Mitglieder aufnehmen kann.

Geschäftsordnung.pdf
(als PDF-Datei, 438 KB - barrierefrei)

Niederschrift Sitzung vom 18. November 2021:
- Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen im
Saarland -
(als PDF-Datei, 1.514 KB - barrierefrei)

Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Die Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kann nur gelingen, wenn damit auf kommunaler Ebene begonnen wird. Hier haben Menschen mit Behinderungen ihren Lebensmittelpunkt, hier wollen sie soweit wie möglich am Leben in der Gemeinschaft teilhaben. Es muss deshalb eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik sein, sich den Herausforderungen der Schaffung von Barrierefreiheit und der demografischen Veränderungen zu stellen.
Durch das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz von 2003 ist die Beteiligung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen verpflichtend. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik jeweils eine Person, die möglichst in der Behindertenarbeit erfahren ist. Darüber hinaus und unbeschadet von dieser Regelung können Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung der Beauftragten noch zusätzlich kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.

Zu den Aufgaben der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehören insbesondere:

  • die Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen, sowie
  • die Teilnahme an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Der oder die Behindertenbeauftragte soll eng und vertrauensvoll mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe zusammenarbeiten.

Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Arbeit der kommunalen Beauftragten und organisiert jährlich zwei Treffen als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Inzwischen haben alle 52 Städte und Gemeinden sowie alle 6 Gemeindeverbände des Saarlandes kommunale Behindertenbeauftragte berufen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf lokaler Ebene vertreten. In zahlreichen Kommunen des Saarlandes engagieren sich schon seit vielen Jahren Behindertenbeauftragte, Beiräte, Vereine, Ehrenamtliche, aber auch Bürgermeister und Verwaltungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen. Regelmäßig gibt das Büro des Landesbehindertenbeauftragten eine Synopse mit einem Überblick über die neuen kommunalen barrierefreien Maßnahmen heraus.

Zu den kommunalen Maßnahmen im Bereich „Barrierefrei leben“ gehören viele Einzelmaßnahmen wie etwa die Absenkung von Bordsteinen, die Ausstattung von Ampeln mit akustischen Signalen für Sehbehinderte und Blinde, die Schaffung von Rampen, die Erneuerung bzw. Einrichtung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, aber auch der behindertengerechte Umbau von Freizeiteinrichtungen. Im Bereich „Information und Kommunikation“ werden Informationsbroschüren sowie barrierefreie Internetseiten erstellt.

Kommunale Behindertenbeauftragte im Saarland

Wegweiser zu psychiatrischen Angeboten für Erwachsene im Saarland

Wegweiser

Wegweiser als PDF-Datei zum herunterladen (2.242 KB)

Termine:

Stage 2