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Der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen

Prof. Dr. Daniel Bieber, geboren am 02.04.1956 in Treysa, wurde vom Landtag des Saarlandes am 12.2.2020 zum Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt. Er war seit 2004 Geschäftsführer und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken. An der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat er seit 2006 eine Honorarprofessur inne. Vor seiner Zeit im Saarland war er in Frankfurt am Main, München und Berlin in der Forschung und der Forschungsförderung tätig.

Aufgaben des Beauftragten

Die Aufgaben des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland voranzutreiben. Dabei ist er Ansprechpartner für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind. Er berät Parlament und Regierung in den Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Die Öffentlichkeit zu informieren über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Mitarbeit in regionalen und überregionalen Gremien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Akteuren in der Großregion. Auch der Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen für Frauen mit Behinderungen ist ihm ein Anliegen. 

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nimmt eine zentrale, unabhängige und beratende Stellung beim Saarländischen Landtag ein.

Prof. Dr. Daniel Bieber

Prof. Dr. Daniel Bieber

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
(Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)

Gesetz als PDF-Datei (99 KB)


Prof. Dr. Daniel Bieber

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder Straße 7
66119 Saarbrücken
Telefon: +49 (0) 681-5002-545
Fax:  +49 (0) 681-5002-333 545
E-Mail:   E-Mail anzeigen
Website:  http://www.landtag-saar.de


Koordination des Büros

Iris Bost
Telefon: +49 (0) 681-5002-546
E-Mail:   E-Mail anzeigen
Team-Mail: E-Mail anzeigen

Anstehende Termine:

Sitzung des Landesbehindertenbeirates (LBB)

- Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen -

Tagesordnung zur Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
im Saarland

am 01. Dezember 2022, ab 09:30 Uhr

Raum E 003, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Franz-Josef-Röder-Str. 17,
66119 Saarbrücken
  1. Begrüßung und Formalia

    1.1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

    1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

    1.3. Genehmigung der Tagesordnung

    1.4. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung vom 22.09.2022

  2. Vertretung des LBB in der Vertragskommission Eingliederungshilfe

  3. Vertretung des LBB in der Task Force Ehrenamt

  4. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

  5. Erfahrungen mit der Antrags- und Beratungsstelle des LAS

  6. Verschiedenes

Die Tagesordnung zum Downloaden finden Sie hier:
Tagesordnung als PDF-Datei (274 KB)

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um zeitnahe Rückmeldung über Ihre
Teilnahme oder Nichtteilnahme an:
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Pressemitteilungen

64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)
++ Gemeinsame Erklärung verabschiedet
Thema: Inklusiver Arbeitsmarkt

Zum Abschluss ihres 64. Treffens am 3. und 4. November haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute in ihrer „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ Forderungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt gestellt und Wege dorthin aufgezeigt. Die Beauftragten sind der Auffassung, dass es verstärkter Anstrengungen, Impulse und Instrumente für die Erreichung eines inklusiven Arbeitsmarktes bedarf.

Jürgen Dusel dazu: „1,3 Millionen schwerbehinderte Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sie machen jeden Tag einen guten Job. Es ist ein Vorurteil, dass Menschen mit Behinderungen nicht leistungsfähig sind, ich bin der festen Überzeugung:
" Es gibt keinen einzigen Arbeitsplatz, der nicht von einem Menschen mit Behinderung gut ausgefüllt werden kann - wenn die Rahmenbedingungen stimmen.


Dusel
weiter: „Um Wege in eine gute Beschäftigung zu ermöglichen, müssen sowohl der Gesetzgeber als auch die Arbeitsverwaltung im Blick haben, dass Menschen mit Behinderungen zunächst einen Anspruch auf Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus muss sich die Situation für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten deutlich verbessern. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung beispielsweise das Entgeltsystem reformieren will - das ist längst überfällig. Weitere Maßnahmen haben wir gestern und heute in Erfurt diskutiert.

Joachim Leibiger
, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen des Freistaats Thüringen, wies auf jahrelange Debatten über die Zukunft der Werkstätten mit Behinderung hin. Es sei „Zeit, mutige Schritte zu gehen, die die Menschen mitnehmen und gleichzeitig zu mehr Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt führen. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollten sich weiterentwickeln. Den Inklusionsbetrieben könnte zukünftig eine zentralere Rolle zukommen. Es muss die Vision eines inklusiven Arbeitsmarktes 2030 verfolgt werden“, so der Landesbeauftragte.

An der Tagung nahmen zudem hochrangige Gäste teil: neben dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch die Präsidentin des Thüringer Landtags Birgit Pommer. Zahlreiche Fachvorträge rundeten das Programm ab.

Die Forderungen der Erfurter Erklärung beziehen sich auf drei Bereiche:
• Werkstätten für behinderte Menschen
• Inklusionsbetriebe
• Inklusives Arbeits- und Sozialrecht

Gruppenfoto Treffen der Bund- und Länderbeauftragten in Erfurt

Die komplette Erklärung finden Sie hier als Download:
Gemeinsame Erklärung als PDF-Datei (964KB)

Triage-Gesetz: Bedenken beim Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen
Stellungnahme der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Der Bundestag plant, diesen Donnerstag (10. November) ein Gesetz zu beschließen, das vor einer Benachteiligung bei der Zuteilung von überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten schützen soll, wenn diese nicht ausreichend vorhanden sind („Triage“). Das Gesetz soll insbesondere vor einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung schützen und bezieht sich zudem ausschließlich auf den Fall knapp werdender Ressourcen im Fall einer übertragbaren Krankheit - wie es beispielsweise bei COVID-19 befürchtet wurde. Zu einer gesetzlichen Regelung war der Gesetzgeber am 16. Dezember 2021 vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Betroffenen aufgefordert worden.

Konkret sieht der Entwurf eine Regelung vor, nach der die Entscheidung über die Zuteilung von Behandlungskapazitäten nur nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten getroffen werden darf. Darüber hinaus enthält der Entwurf Regelungen zum Verfahren, wie die Zuteilungsentscheidung zu treffen ist.

Insbesondere die Position der Bundesärztekammer führt jedoch bei den Beauftragten zu erheblichen Bedenken. Diese hatte in der Anhörung zum Gesetzesentwurf angeführt, dass die Abwägung der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit nach medizinischen Kriterien fast unmöglich sei.

Jürgen Dusel dazu: „Voraussetzung für die Umsetzung des Gesetzes ist, dass Ärztinnen und Ärzte im konkreten Fall eine verlässliche Aussage darüber treffen können, welcher Patient oder welche Patientin die höhere Überlebenswahrscheinlichkeit hat. Sollte dies nicht der Fall sein, haben wir erhebliche Bedenken, ob das Gesetz, das in dieser Woche beschlossen werden soll, geeignet ist, Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirkung des Gesetzes so schnell wie möglich evaluiert wird - unter Berücksichtigung rechtlicher, medizinischer und ethischer Gesichtspunkte. An dieser Evaluation müssen zwingend Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen beteiligt werden.“

Sollte sich herausstellen, dass die Regelungen des Gesetzes nicht geeignet sind, Menschen mit Behinderungen bei ärztlichen Zuteilungsentscheidungen vor Diskriminierung zu schützen, fordern die Beauftragten, dass der Gesetzgeber umgehend nachsteuert.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern bedauern außerdem, dass es zu diesem zentralen, auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffenden Thema keinen breit angelegten und öffentlichen Diskurs im Deutschen Bundestag gab.

Die Stellungnahme finden Sie hier als Download:
Gemeinsame Pressemitteilung (109 KB)

Berlin, 9. November 2022

Aktuelle Meldungen

Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat mit Beschluss vom 13. November 1996 die Landesregierung aufgefordert, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Die konstituierende Sitzung des Landesbehindertenbeirates fand am 15. Mai 1997 statt.

Durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG) vom 26.11.2003 (zuletzt geändert am 16. Juni 2019) ist die Arbeit des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden.

Nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ist es u. a. Aufgabe des Landesbehindertenbeirates:

  • den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen zu beraten,
  • Empfehlungen auszusprechen,
  • zu Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien – soweit sie die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln – Stellung zu nehmen,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden zu fördern.

Die Inklusion mit dem Ziel einer Normalisierung ohne Sonderlösung besitzt wichtigste Priorität in der Arbeit des Landesbeirates. Dies entspricht auch dem Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Landesbehindertenbeirat besteht aus 28 Mitgliedern verschiedener Verbände und Institutionen, die auf Landesebene tätig sind. Neben den Vertretern von Behindertenvereinen und -verbänden, Selbsthilfeorganisationen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialverbänden, der Träger der Sozialversicherung, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landesbehindertenbeirat tätig. Es ist sichergestellt, dass der Beirat sich mehrheitlich aus Vertretern und Vertreterinnen von Organisationen und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen zusammensetzt.

Der Vorsitzende des Beirates ist laut SBGG die bzw. der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit des Landesbehindertenbeirats wird unterstützt durch eine Geschäftsstelle (derzeit vertreten durch Daniel Bieber), die durch Iris Bost unterstützt wird.

(Die Kontaktdaten von Prof. Dr. Daniel Bieber und Iris Bost finden Sie weiter oben.)

Liste der Mitglieder des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland (LBB)
(als PDF-Datei, 154 KB)

Hier finden Sie die Geschäftsordnung, die der LBB in seiner Sitzung am 06.07.2021 verabschiedet hat. Bitte beachten Sie, dass die hier in 3.1 gefasste Regelung zur Neuaufnahme von Mitgliedern momentan noch nicht im Einklang mit gültigem Landesrecht steht. Das MSGFF hat angekündigt, zeitnah eine Verordnung der Landesregierung voranzutreiben, durch die die Selbstbestimmung des LBB gestärkt wird und durch die dieser dann entsprechend der bereits beschlossenen Geschäftsordnung neue Mitglieder aufnehmen kann.

Geschäftsordnung.pdf
(als PDF-Datei, 438 KB - barrierefrei)

Niederschrift Sitzung vom 28. Juni 2022 mit Unterschriften:
- Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen im
Saarland -
(als PDF-Datei, 2.570 KB)

Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Die Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kann nur gelingen, wenn damit auf kommunaler Ebene begonnen wird. Hier haben Menschen mit Behinderungen ihren Lebensmittelpunkt, hier wollen sie soweit wie möglich am Leben in der Gemeinschaft teilhaben. Es muss deshalb eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik sein, sich den Herausforderungen der Schaffung von Barrierefreiheit und der demografischen Veränderungen zu stellen.
Durch das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz von 2003 ist die Beteiligung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen verpflichtend. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik jeweils eine Person, die möglichst in der Behindertenarbeit erfahren ist. Darüber hinaus und unbeschadet von dieser Regelung können Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung der Beauftragten noch zusätzlich kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.

Zu den Aufgaben der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehören insbesondere:

  • die Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen, sowie
  • die Teilnahme an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Der oder die Behindertenbeauftragte soll eng und vertrauensvoll mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe zusammenarbeiten.

Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Arbeit der kommunalen Beauftragten und organisiert jährlich zwei Treffen als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Inzwischen haben alle 52 Städte und Gemeinden sowie alle 6 Gemeindeverbände des Saarlandes kommunale Behindertenbeauftragte berufen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf lokaler Ebene vertreten. In zahlreichen Kommunen des Saarlandes engagieren sich schon seit vielen Jahren Behindertenbeauftragte, Beiräte, Vereine, Ehrenamtliche, aber auch Bürgermeister und Verwaltungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen. Regelmäßig gibt das Büro des Landesbehindertenbeauftragten eine Synopse mit einem Überblick über die neuen kommunalen barrierefreien Maßnahmen heraus.

Zu den kommunalen Maßnahmen im Bereich „Barrierefrei leben“ gehören viele Einzelmaßnahmen wie etwa die Absenkung von Bordsteinen, die Ausstattung von Ampeln mit akustischen Signalen für Sehbehinderte und Blinde, die Schaffung von Rampen, die Erneuerung bzw. Einrichtung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, aber auch der behindertengerechte Umbau von Freizeiteinrichtungen. Im Bereich „Information und Kommunikation“ werden Informationsbroschüren sowie barrierefreie Internetseiten erstellt.

Kommunale Behindertenbeauftragte im Saarland

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