Der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen

Prof. Dr. Daniel Bieber, geboren am 02.04.1956 in Treysa, wurde vom Landtag des Saarlandes am 12.2.2020 zum Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt. Er war seit 2004 Geschäftsführer und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken. An der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat er seit 2006 eine Honorarprofessur inne. Vor seiner Zeit im Saarland war er in Frankfurt am Main, München und Berlin in der Forschung und der Forschungsförderung tätig.

Aufgaben des Beauftragten

Die Aufgaben des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland voranzutreiben. Dabei ist er Ansprechpartner für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind. Er berät Parlament und Regierung in den Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Die Öffentlichkeit zu informieren über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Mitarbeit in regionalen und überregionalen Gremien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Akteuren in der Großregion. Auch der Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen für Frauen mit Behinderungen ist ihm ein Anliegen. 

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nimmt eine zentrale, unabhängige und beratende Stellung beim Saarländischen Landtag ein.

Prof. Dr. Daniel Bieber

Prof. Dr. Daniel Bieber

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
(Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)

Gesetz als PDF-Datei (99 KB)


Prof. Dr. Daniel Bieber

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder Straße 7
66119 Saarbrücken
Telefon: +49 (0) 681-5002-545
Fax:  +49 (0) 681-5002-333 545
E-Mail:   E-Mail anzeigen
Website:  http://www.landtag-saar.de


Koordination des Büros

Iris Bost
Telefon: +49 (0) 681-5002-546
E-Mail:   E-Mail anzeigen
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Aktuelle Meldungen

Presseerklärung zur Klage des saarländischen Philologenverbandes vor dem Verwaltungsgericht auf Aufnahme aller Lehrkräfte an Gymnasien in die Impfprioritätsgruppe 2

In höchstem Maße alarmiert nimmt der Saarländische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, die Klage des Saarländischen Philologenverbandes vor dem Saarländischen Verwaltungsgericht zur Kenntnis. Ohne jeden Zweifel sind Lehrkräfte an Gymnasien einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, genauso wie Kassiererinnen im Einzelhandel, Friseurinnen und unzählige andere, die in Berufen arbeiten, in denen Sie tagtäglich engen Kontakt zu vielen unterschiedlichen Menschen haben. Bei allem Verständnis dafür, dass sich all diese Personen um ihre Gesundheit sorgen und schnellstmöglich geimpft werden möchten, muss dringend darauf hingewiesen werden, dass jede Abweichung von der Coronavirus-Impfverordnung zu Lasten von hochgradig vulnerablen Personengruppen geht, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen tödlichen oder schweren Krankheitsverlauf aufweisen. Durch jede Vergrößerung der Impfprioritätsgruppe 2 werden bereits anspruchsberechtigte Menschen mit schweren Vorerkrankungen und Behinderungen im Schnitt deutlich später geimpft, was in vielen Fällen über Leben und Tod entscheiden kann. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, dass Menschen mit gravierenden Risiken aufgrund von Vorerkrankungen, chronischen Krankheiten oder Behinderungen in vielen Fällen nicht in der Coronavirus-Impfverordnung berücksichtigt sind, weil ihre Diagnosen zu selten sind, um statistisch ins Gewicht zu fallen. Für diese Fälle wurden Einzelfall-Entscheidungen über die unlängst eingerichtete Härtefallkommission ermöglicht, was sehr zu begrüßen ist. Selbstverständlich besteht für jene Lehrkräfte an Gymnasien, die bei einer Infektion ein erhöhtes Sterberisiko haben, die Möglichkeit auf eine Einzelfallprüfung.
Die generelle Übernahme einer weiteren großen Personengruppe in die Impfprioritätsgruppe 2 ist aber aus Sicht von Herrn Bieber abzulehnen. Deshalb fordert der Saarländische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen den Philologenverband auf, seiner besonderen Vorbildfunktion gerecht zu werden, die mit der herausgehobenen beruflichen Stellung des Lehramts verbunden ist: „Bitte respektieren Sie die Expertise der Ständigen Impfkommission, der Nationalen Akademie der Wissenschaften und des Deutschen Ethikrates und deren wissenschaftlich begründete Entscheidung über die Kriterien zur Impfpriorisierung! Bitte vermeiden Sie unbedingt den Eindruck, sich vordrängeln zu wollen, indem Sie verlangen, dass eine große Zahl potentiell Gefährdeter geimpft wird, bevor medizinisch nachgewiesen stärker gefährdete Menschen geimpft werden! Das Kriterium, das so lange gelten muss, so lange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist die Betroffenheit im Krankheitsfall und nicht die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken. Und die ist bei Gymnasien eindeutig geringer als in Förderschulen oder in vielen anderen Berufen.“

Kontakt: Prof. Dr. Daniel Bieber, Saarländischer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mail: E-Mail anzeigen
Telefon: (0681) 50 02 - 545

Saarbrücken, den 23.März 2021

Impfreihenfolge: Ungerechtigkeiten stoppen!
Behindertenbeauftragte fordern: Menschen mit Behinderungen dürfen in der Impfreihenfolge nicht immer weiter nach hinten rutschen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, Menschen mit Behinderungen und großen gesundheitlichen Problemen in der Impf-Priorisierung nicht immer weiter nach hinten rutschen zu lassen: „Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn immer mehr Gruppen ohne Vorerkrankungen vorgezogen werden,“ so die Beauftragten.

Die fünf Kernforderungen der Beauftragten:

  1. Es dürfen keine weiteren Gruppen in die Impfpriorisierungsliste der CoronaImpfV aufgenommen werden, wenn sie nicht selbst ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf haben oder Kontaktpersonen sind.
  2. Es muss strikt nach der Reihenfolge der Impfverordnung geimpft werden.
  3. Innerhalb der Priorisierungsgruppen müssen zuerst die Personengruppen mit einem Risiko für einen schweren bis tödlichen Verlauf geimpft werden.
  4. Für Kinder mit Behinderungen oder Vorerkrankungen, die selbst nicht geimpft werden können, aber ein erhöhtes Risiko für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf haben, darf die Impfung der Kontaktpersonen nicht zahlenmäßig begrenzt werden.
  5. Zur Optimierung der Einzelfall-Verfahren beauftragen die Länder die behandelnden Ärzt*innen mit der Beurteilung des Risikos für einen schweren bis tödlichen Krankheitsverlauf. Die Länder sollen von der Möglichkeit nach § 6 Abs. 6 CoronaImpfV entsprechend Gebrauch machen.

Die komplette Erklärung finden Sie beigefügt
als PDF-Datei (314 KB) zum herunterladen

Für O-Töne stehen die aktuelle Vorsitzende der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern der Menschen mit Behinderungen, Frau Christine Braunert-Rümenapf (Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Berlin) und
Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen) gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Prof. Dr. Daniel Bieber,
Saarländischer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
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Telefon:
(0681) 50 02 - 545

Saarbrücken, den 18. März 2021

Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fordern schlüssiges Schutzkonzept während Corona-Pandemie

Gemeinsame Erklärung verabschiedet

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Beauftragten von Bund und Ländern konkrete Forderungen aufgestellt, wie der Schutz von Menschen mit Behinderungen in der aktuellen Pandemie verbessert werden kann.

Daniel Bieber, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen gibt es eine große Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung, also in der Reihenfolge des Impfens, berücksichtigt werden. Besonders, wenn sie ein hohes gesundheitliches Risiko für einen schweren Verlauf haben – zum Beispiel durch Beatmung – oder auf Assistenz und pflegerische Unterstützung in ihrem eigenen häuslichen Bereich angewiesen sind. Hier muss die Impfverordnung des Bundes dringend nachgebessert werden, um mehr Sicherheit für die Menschen mit Behinderungen zu erreichen.“ Angesichts der Vielzahl sehr fitter alter Menschen stelle sich auch die Frage, ob bei der Impfpriorisierung dem Alter eine so große Bedeutung beigemessen werden sollte, wenn das bedeute, jüngere Menschen mit großen gesundheitlichen Problemen nicht impfen zu können.

Nach Auffassung von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sollen in Ergänzung zur Impfstrategie insbesondere vulnerable Gruppen in die Lage versetzt werden, sich bestmöglich zu schützen. „So muss die Versorgung mit FFP2-Masken deutlich ausgeweitet werden. Außerdem sollten Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko und deren Assistenz- und Pflegekräfte einen Anspruch auf Schnelltests haben“, so Dusel. „Hier besteht dringend Anpassungsbedarf, damit Impf-, Schutzmasken- und Testverordnung sich ergänzen und zusammen ein sinnvolles und für alle nachvollziehbares Gesamtkonzept bilden.“ In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden sollte.

Hintergrund: Menschen mit Behinderungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID19-Erkrankung. Gleichzeitig haben sie durch ihre Lebenssituation – beispielsweise wegen Assistenz- und Pflegebedarfs oder wegen des Lebens in einer Einrichtung – auch ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko. Die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland (80 % beziehungsweise 3,31 Millionen) wird nach wie vor zu Hause versorgt. Deshalb sind auch die Pflegedienste in der höchsten Priorität der Impfverordnung (§ 2 CoronaImpfV). Allerdings werden viele Pflegebedürftige nicht von Pflegediensten, sondern von anderen Menschen, wie zum Beispiel pflegenden Angehörigen und Assistenzkräften, versorgt. Diese Lebenswirklichkeit wird in der Impfverordnung nicht abgebildet, sollte aber bei sämtlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Das reicht von der Frage der Priorisierung bei der Impfung sowie des barrierefreien Zugangs zu Impfungen über die Versorgung mit FFP2-Masken bis hin zur Frage der Versorgung mit Schnelltests, Schutzausrüstung im Allgemeinen und Desinfektionsmitteln. Für alle Schutzmaßnahmen braucht es ein abgestimmtes Konzept. Die bisherigen Maßnahmen müssen nachgebessert werden.

Die konkreten Forderungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Erklärung.

Erklärung als PDF-Datei (258 KB)

Kontakt: Prof. Dr. Daniel Bieber,
Saarländischer Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
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Saarbrücken, den 26. Januar 2021

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus –
Dusel: „Pandemie darf uns nicht verstummen lassen“

Bundesbeauftragter warnt vor Hassrede und Verrohung im politischen Diskurs

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) warnt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vor Behindertenfeindlichkeit, Hassrede und auch Ableismus. Anlass ist das Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus. Der sogenannten Aktion T4 fielen über 70.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Deutschland zum Opfer, den Krankenmorden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit über 200.000 Menschen. Darüber hinaus wurden ungefähr 400.000 Menschen zwangssterilisiert.

„In der Corona-Pandemie vereinsamen viele Menschen, gerade auch Menschen, die zur vulnerablen Gruppe gehören. Wir müssen dem etwas entgegenstellen, wir müssen solidarisch sein“, so Jürgen Dusel. Auch im öffentlichen, im politischen Raum verändere sich etwas. Die Sprache sei härter geworden. Positionen stünden sich unversöhnlicher gegenüber. „Was mich besonders mit Sorge erfüllt, ist, dass es Menschen gibt, die Fakten verdrehen, die Fakten leugnen. Und besonders Besorgnis erregend finde ich, dass es auch Menschen gibt, die sich von unserer Demokratie abwenden, und teilweise auch politischen Kräften hinterherlaufen, die die scheinbar einfachen Antworten auf die schwierigen Fragen geben.“

Vor diesem Hintergrund sei das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus besonders wichtig: „Die Pandemie darf uns nicht verstummen lassen. Die Arbeit an unserer Erinnerung, möglichst inklusiv, ist auch Arbeit für unsere Demokratie. Das ist Verantwortung für unsere Gegenwart und die Zukunft“, so der Beauftragte. „Es ist wichtig, diejenigen zu benennen, die wieder angefangen haben, Menschen und Menschengruppen verächtlich zu machen. Die andere beleidigen, sie in öffentlichen Diskussionen diskreditieren und an den Rand der Gesellschaft versuchen zu drängen. Ihnen müssen wir entgegentreten und Einhalt gebieten“, so Dusel weiter.

„Wir erleben, dass in der scheinbaren Anonymität des Internets die Sprache entgleitet, dass Hass und Beleidigungen und Verleumdungen gesät werden. Von unserem Rechtsstaat erwarte ich daher, dass er diese Menschen sichtbar macht und dass er diese Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze zur Verantwortung zieht.“ Zum Abschluss formuliert er eine Bitte an alle: „Treten Sie für unsere Demokratie ein. Eine Demokratie, die auf Werte gegründet ist. Werte wie Respekt, wie Toleranz, Solidarität und wie auch das Aushalten von Unterschiedlichkeit. Diese Verantwortung erwächst aus unserer Geschichte.“

Hintergrund:

Üblicherweise gedenkt Jürgen Dusel an diesem Tag gemeinsam mit vielen anderen insbesondere der Opfer der „Euthanasie“-Verbrechen im Nationalsozialismus. Ort des Gedenkens ist an der Tiergartenstraße 4 in Berlin-Tiergarten. Von dort aus planten die Nationalsozialisten 1940-1941 die sogenannte „T4-Aktion“.

Kontakt:
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Website:
https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html

Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag des Saarlandes hat mit Beschluss vom 13. November 1996 die Landesregierung aufgefordert, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Die konstituierende Sitzung des Landesbehindertenbeirates fand am 15. Mai 1997 statt.

Durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG) vom 26.11.2003 (zuletzt geändert am 16. Juni 2019) ist die Arbeit des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden.

Nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ist es u. a. Aufgabe des Landesbehindertenbeirates:

  • den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen zu beraten,
  • Empfehlungen auszusprechen,
  • zu Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien – soweit sie die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln – Stellung zu nehmen,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden zu fördern.

Die Inklusion mit dem Ziel einer Normalisierung ohne Sonderlösung besitzt wichtigste Priorität in der Arbeit des Landesbeirates. Dies entspricht auch dem Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Landesbehindertenbeirat besteht aus 28 Mitgliedern verschiedener Verbände und Institutionen, die auf Landesebene tätig sind. Neben den Vertretern von Behindertenvereinen und -verbänden, Selbsthilfeorganisationen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialverbänden, der Träger der Sozialversicherung, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landesbehindertenbeirat tätig. Es ist sichergestellt, dass der Beirat sich mehrheitlich aus Vertretern und Vertreterinnen von Organisationen und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen zusammensetzt.

Der Vorsitzende des Beirates ist laut SBGG die bzw. der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit des Landesbehindertenbeirats wird unterstützt durch eine Geschäftsstelle (derzeit vertreten durch Daniel Bieber), die durch Iris Bost unterstützt wird.

(Die Kontaktdaten von Prof. Dr. Daniel Bieber und Iris Bost finden Sie weiter oben.)

Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Die Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kann nur gelingen, wenn damit auf kommunaler Ebene begonnen wird. Hier haben Menschen mit Behinderungen ihren Lebensmittelpunkt, hier wollen sie soweit wie möglich am Leben in der Gemeinschaft teilhaben. Es muss deshalb eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik sein, sich den Herausforderungen der Schaffung von Barrierefreiheit und der demografischen Veränderungen zu stellen.
Durch das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz von 2003 ist die Beteiligung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen verpflichtend. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik jeweils eine Person, die möglichst in der Behindertenarbeit erfahren ist. Darüber hinaus und unbeschadet von dieser Regelung können Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung der Beauftragten noch zusätzlich kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.

Zu den Aufgaben der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehören insbesondere:

  • die Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen, sowie
  • die Teilnahme an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Der oder die Behindertenbeauftragte soll eng und vertrauensvoll mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe zusammenarbeiten.

Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Arbeit der kommunalen Beauftragten und organisiert jährlich zwei Treffen als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Inzwischen haben alle 52 Städte und Gemeinden sowie alle 6 Gemeindeverbände des Saarlandes kommunale Behindertenbeauftragte berufen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf lokaler Ebene vertreten. In zahlreichen Kommunen des Saarlandes engagieren sich schon seit vielen Jahren Behindertenbeauftragte, Beiräte, Vereine, Ehrenamtliche, aber auch Bürgermeister und Verwaltungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen. Regelmäßig gibt das Büro des Landesbehindertenbeauftragten eine Synopse mit einem Überblick über die neuen kommunalen barrierefreien Maßnahmen heraus.

Zu den kommunalen Maßnahmen im Bereich „Barrierefrei leben“ gehören viele Einzelmaßnahmen wie etwa die Absenkung von Bordsteinen, die Ausstattung von Ampeln mit akustischen Signalen für Sehbehinderte und Blinde, die Schaffung von Rampen, die Erneuerung bzw. Einrichtung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, aber auch der behindertengerechte Umbau von Freizeiteinrichtungen. Im Bereich „Information und Kommunikation“ werden Informationsbroschüren sowie barrierefreie Internetseiten erstellt.

Kommunale Behindertenbeauftragte im Saarland

Ansprechpartnerin für die kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Iris Bost
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:E-Mail anzeigen
Telefon: +49 (0) 681 5002-546

Ein Treffen der Kommunalen Behindertenbeauftragten wurde in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt; es hat dann am 08. September 2020 stattgefunden.

Welttag der Menschen mit Behinderungen:

Deutscher Behinderten Rat (DBR) lädt ein zur virtuellen Veranstaltung am 3. Dezember 2020

Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen verbessern und gleiche Teilhabe sicherstellen!

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände, lädt Sie herzlich ein, an der diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember teilzunehmen.

https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID257095

Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung ausschließlich online mit Livestream stattfinden. Sie beginnt um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Für die Teilnahme ist keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich.

Einfach auf den Link dbr-welttag2020.we-bcast.de klicken und an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Veranstaltung wird in deutsche Gebärdensprache und mit Schriftverdolmetschung übersetzt. Durch die Veranstaltung führt Dr. Samuel Beuttler-Bohn (VdK). In den Pausen wird das Musik-Kabarettduo Plückhahn & Vogel , bestehend aus dem blinden Sänger und Juristen Dietrich Plückhahn und dem Pianisten Daniel Vogel, für Unterhaltung sorgen.

Programm

12:30 – 12:40 Uhr Begrüßung durch Verena Bentele (Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland)

12:40 – 12:45 Uhr Vorstellung des offiziellen AGG-Papiers von Ursula Engelen-Kefer (Vize-Präsidentin des Sozialverband Deutschland SoVD)

12:45 – 13:30 Uhr Diskussionsrunde zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz mit Bernhard Franke (kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes), Horst Frehe (Vorsitzender der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland) und Christiane Möller (Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands)

13:30 – 13:45 Uhr Fragen & Anmerkungen aus dem Chat

13:45 – 14:00 Uhr Kulturprogramm von Plückhahn & Vogel

14:00 – 14:30 Uhr Diskussionsrunde zum Thema Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen mit Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen) und Verena Bentele

14:30 – 14:45 Uhr Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

14:45 – 15:00 Uhr Fragen des DBR an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

15:00 – 15:15 Uhr Kulturprogramm von Plückhahn & Vogel

15:15 – 16:00 Uhr Gemeinsames Gespräch und Staffelübergabe zwischen Verena Bentele und Hannelore Loskill (Bundesvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe)

60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen

Jedes Jahr treffen sich zweimal die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus dem Bund und den Bundesländern, um über aktuelle Fragen zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen. Wegen der Corona-Pandemie fiel das Treffen im März 2020 in Berlin aus, das für den 26./27. November in Mainz geplante Treffen wurde ins Internet verlegt. Das Thema dieses Treffens war die Barrierefreiheit bei der Mediennutzung und der Weg dorthin. Zu Gast waren unter anderem Vertreter von Betroffenenorganisationen und von Apple aus den USA.

Hier finden Sie die Mainzer Erklärung zur inklusiven Medienrevolution:   Mainzer Erklärung 2020

Saarbrücken, den 27. November 2020

Verordnung als PDF-Datei (478 KB)

Auszug aus dem
Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 26. November 2020 1173

Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Saarländischen Behindertengleichstellungsverordnung
Vom 13. November 2020
Aufgrund des § 9 Absatz 2 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2987), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. März 2020 (Amtsbl. I S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Saarländische Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. September 2006 (Amtsbl. S. 1698), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Mai 2019 (Amtsbl. I S. 413), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 10 wird die Angabe zu Abschnitt 3 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 – Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation von Eltern mit der Schule“
b) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 16Kommunikation von hör- oder sprachbehinderten Eltern mit der Schule“
c) Die Angabe zu dem bisherigen § 16 wird § 17.
2. Nach § 10 wird die Überschrift von Abschnitt 3 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 – Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation von Eltern mit der Schule“
3. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahrens“ die Wörter „oder als Eltern in der Kommunikation mit der Schule“ eingefügt.
4. Nach § 15 wird der folgende § 16 eingefügt:
„§ 16Kommunikation von hör- oder sprachbehinderten Eltern mit der Schule
Für die notwendigen Aufwendungen von Eltern mit Hörbehinderungen oder Sprachbehinderungen für die Kommunikation mit der Schule in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nr. 4 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes gelten die Regelungen für die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dieser Verordnung analog.“
5. Der bisherige § 16 wird § 17.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Saarbrücken, den 13. November 2020

Beschluss des Bundesrates vom 18.09.2020:

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG


Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Verbändeanhörung vom 17. Juni 2020 und der Protest der Verbände zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) haben gezeigt, dass auch dieser Entwurf noch immer der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klar widerspricht.
Alle sechzehn Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu stellen.

Mehr hierzu finden sie in der gemeinsamen Erklärung der Länderbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Wegweiser zu psychiatrischen Angeboten für Erwachsene im Saarland

Wegweiser

Wegweiser als PDF-Datei zum herunterladen (2.242 KB)

Termine:

Flyer zur Veranstaltung (43 KB)

100 Jahre Gesetze zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Eine dauerhafte Herausforderung

Der Startschuss für eine geordnete und fürsorgliche Eingliederung „Schwerbeschädigter“ in Arbeit begann 1920 mit dem „Reichsgesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter“.
Zielgruppe des Gesetzes waren Kriegsbeschädigte und Opfer von Arbeitsunfällen. Es regelte eine Beschäftigungsverpflichtung seitens der Arbeitgeber, führte einen verschärften Kündigungsschutz ein und schaffte eine innerbetriebliche Interessenvertretung. Diese Regelungen bilden bis heute die Basis für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen.
Danach sind zahlreiche Vorschriften für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen hinzugekommen. Doch hinkt die Realität den gesetzlichen Vorgaben noch an vielen Stellen hinterher.
Die sich ständig verändernde Arbeitswelt stellt Menschen mit Behinderungen vor immer neue Herausforderungen. Denken wir nur an die stärker werdenden psychosozialen Belastungen, zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, den Wegfall einfach strukturierter Arbeiten, mobiles Arbeiten und Homeoffice. Sie treffen einige Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen hart, eröffnen anderen wiederum neue Beschäftigungschancen. Für die Zukunft
stellen sich noch viele Fragen zu einer gelingenden beruflichen Teilhabe:
• Kann eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe die berufliche Situation verbessern?
• Erhöhen dauerhafte Lohnkostenzuschüsse die
Einstellungsbereitschaft?
• Müssen Arbeitsstätten künftig grundsätzlich barrierefrei sein?
• Soll Wirtschaftsförderung von der Erfüllung der Beschäftigungsquote abhängig gemacht werden?
• Wie kann die strikte Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durchgesetzt werden?
• Wie können die Übergänge von Schule in Ausbildung und Beruf effektiver organisiert und begleitet werden?
Ebenso ist zu klären, ob die Schwerbehindertenvertretungen für eine berufliche Teilhabe im Einklang mit der UN- Behindertenrechtskonvention gewappnet sind.

Begrüßung und Einführung
Thomas Otto
Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes

Teilhabe am Arbeitsleben als wichtiger Baustein der Inklusion
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

Entwicklung der Erwerbsbeteiligung behinderter Menschen am saarländischen Arbeitsmarkt
Daniel Lips
Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit

Pause

Podiumsdiskussion

Jürgen Dusel

Daniel Lips

Prof. Dr. Daniel Bieber
Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Dr. Magnus Jung, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Rita Maria Ianni
Schwerbehindertenvertretung der Vereinigten Volksbanken eG, Saarlouis

Moderation
Dörte Grabbert
Pressesprecherin der Arbeitskammer des Saarlandes

Die Veranstaltung ist barrierefrei.
Die Beiträge werden in Gebärdensprache übersetzt.

 

LIVE-STREAM

Nach der Veranstaltung steht der Stream bei Youtube unter Live-Stream zur AK-Veranstaltung: "100 Jahre Gesetze zur Gleichstellung schwerbehinderter Menschen" - oder www.arbeitskammer.de/youtube zur Verfügung.

Saarbrücken. den 02. November 2020

Pressemitteilungen

Stellungnahme der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen zum 

Diskussionsentwurf zur Stärkung barrierefreie Medienangebote und zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) vom November / Dezember 2020 der Rundfunkkommission der Länder.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen begrüßen die verbesserten Regelungen zur Barrierefreiheit im vorliegenden Diskussionsentwurf. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Juni 2020 werden die Umsetzung der Barrierefreiheit und die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Kommunikation entsprechend des Art. 21 der UN-Behindertenrechtskonvention stärker im Medienstaatsvertrag (MStV) verankert.

Um umfassende und gleichberechtigte Teilhabe an Medienangeboten für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, sind allerdings weitergehende und verbindlichere Regelungen im Medienstaatsvertrag zu treffen. Dazu schlagen wir folgende Ergänzungen vor:

Barrierefreie Nutzung grundsätzlich ohne Hilfsmittel gewährleisten
(Begriffsbestimmungen § 2 Abs. 2 Pkt. 30 MStV)

Der Verweis auf behinderungsbedingte notwendige Hilfsmittel kann in der vorgeschlagenen Formulierung als Voraussetzung für eine barrierefreie Nutzung eines Angebotes missverstanden werden. Dies entspricht nicht der Definition von Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (§ 4 BGG). Unser Formulierungsvorschlag ist:

„30.) ein barrierefreies Angebot ist ein Angebot, das für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist. Eine besondere Erschwernis liegt auch dann vor, wenn Menschen mit Behinderungen der Einsatz benötigter Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.“

Modifizierung der Allgemeinen Grundsätze
(§ 3 Satz 2 MStV)

Die vorgeschlagene Formulierung, dass die Angebote Diskriminierung entgegenwirken sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Zuge einer Änderung des § 3 MStV sollte jedoch auch die Möglichkeit genutzt werden, die Selbstbestimmung eines Menschen in die Liste der zu achtenden Rechtsgüter aufzunehmen. Zudem ist gezielte Bewusstseinsbildung als ein Mittel zum Abbau von Diskriminierungen und Vorurteilen explizit zu benennen (vgl. Art. 8 der UN-Behindertenrechtskonvention). Unser Formulierungsvorschlag für § 3 Satz 2 MStV ist:

„Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit, Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und Diskriminierungen insbesondere durch gezielte Bewusstseinsbildung entgegen zu wirken.“

Ausweitung barrierefreier Angebote verbindlich festlegen
(Barrierefreiheit - § 7und § 21 MStV)

Die Ausweitung barrierefreier Angebote ist nachzuweisen und deren Weiterentwicklung konkret und verbindlich festzulegen. Deshalb soll die Einschränkung „sollen“ in § 7 Abs. 1 MStV durch ein verbindlicheres „gewährleisten“ ersetzt werden. Dies entspricht auch der Regelung für die Telemedienanbieter in § 21 Abs. 1 MStV.

Ergänzt werden sollte eine Fristsetzung für die Umsetzung von Barrierefreiheit, um einen Wettbewerb nach unten und ein Hinauszögern bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Anbieter zu vermeiden. Eine Frist von 10 Jahren ist angemessen, da auch weitere technische Entwicklungen zu erwarten sind, welche die barrierefreie Gestaltung von Medienangeboten erleichtern wird.

„Dabei müssen barrierefreie Angebote auch im linearen Angebot zum Standard werden. In einem ersten Schritt werden ab xx.xx.xxxx alle Nachrichtensendungen sowie Informationsangebote im Umfeld von Wahlen und Gefahrenlagen linear zumindest mit Untertitelung und Dolmetschung in Deutscher Gebärdensprache ausgestrahlt.“

Ergänzung am Ende von § 7 Abs. 1: „Spätestens zum 01.01.2031 sind alle Angebote barrierefrei zu gestalten. Das gilt auch für Telemedienanbieter.“

Insbesondere für die Bereiche

  • Untertitelung
  • Audiodeskription
  • Gebärdensprachdolmetschung
  • Übersetzung in Leichte Sprache

sind Entwicklungsziele bis zur vollständigen Barrierefreiheit in Maßnahmen- und Zeitplänen in den Berichten nach § 7 Abs. 2 MStV zu nennen und nachzuweisen. Das gleiche gilt für Telemedienanbieter nach § 21 MStV. Eine Untergrenze für den Einsatz finanzieller Ressourcen für Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist festzulegen.

Einrichtung einer Kommission zur Durchsetzung der Maßnahmen

Zur Begleitung und Durchsetzung der Maßnahme- und Zeitpläne für Barrierefreiheit ist eine Kommission aus Organisationen der Menschen mit Behinderungen und einer Vertretung der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen einzurichten. Die Kommission soll berechtigt sein, bei Verstoß gegen die Verpflichtungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 115 MStV in die Wege zu leiten.

Benutzeroberflächen barrierefrei gestalten (§ 21 und 30 MStV)

Neben den elektronischen Programmführern (EPG) sind Benutzeroberflächen ebenfalls barrierefrei zu gestalten, die den Zugang und die Auffindbarkeit von Medienangeboten für die Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen.

Barrierefreiheit von Telemedienangeboten umfassend barrierefrei gestalten
(§ 30 MStV)

Für Telemedienangebote der Rundfunkanstalten soll das Ziel festgelegt werden, umfassende Barrierefreiheit herzustellen. Als Formulierung für § 30 Abs. 4 MStV schlagen wir vor:

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio bieten ihre Angebote in umfassend barrierefrei zugänglichen elektronischen Portalen an und fassen ihre Programme unter barrierefreien elektronischen Programmführern zusammen.“

Beschwerdestellen ausbauen und Sanktionen für Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Die zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Angebote (ZABA) soll für die Nutzerinnen und Nutzer von Medienangeboten durch ein Schlichtungsverfahren (am besten zentral bei der Schlichtungsstelle des Bundesbehindertenbeauftragten) ergänzt werden und nicht nur den Kontakt zu den Medienanbietern herstellen. Für die Landesrundfunkanstalten können die vorhandenen Schlichtungsstellen in den Ländern zuständig sein, deren Aufgabengebiet für diese Schlichtungsverfahren erweitert wird. Dabei sollen auch individuelle Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Schlichtungsstellen sind personell und finanziell entsprechend auszustatten.

Mainz, den 08. Januar 2021

Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen Rheinland-Pfalz
Sprecher der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen

Ausführung des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland informiert

SAARBRÜCKEN Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, gibt einige Hinweise bzgl. der Verfahrensweise zur Erlangung der ab dem 01.01.2021 geltenden Behinderten-Pauschbeträge.

Dass die steuerlichen Freibeträge ab dem Kalenderjahr 2021 angehoben werden, hatte ich in meiner Pressemitteilung vom 17.12.2020 bereits mitgeteilt.

Nun sind auch die Fragen des Ablaufes geklärt.

Zusammenfassend: wer bereits einen Steuerfreibetrag eingetragen hatte, muss nichts unternehmen, dies wird im automatisierten Verfahren angepasst.

Wer noch keinen Freibetrag eingetragen hat, muss den angehobenen Betrag für das Steuerjahr 2021 entweder als Voreintrag beim Finanzamt beantragen oder in der Steuererklärung in 2022 für 2021 beantragen.

Neu ist, dass es nun auch ab einem Grad der Behinderung von  20 – 40 ohne die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen einen Behinderten-Pauschbetrag gibt.

Gegenüberstellung: Behinderten-Pauschbeträge bis 2020 und ab 2021

Pauschbeträge VZ 2020

Pauschbeträge ab VZ 2021

Grad der Behinderung

Pauschbetrag

Grad der Behinderung

Pauschbetrag

   

20

384 Euro

25 und 30

310 Euro

30

620 Euro

35 und 40

430 Euro

40

860 Euro

45 und 50

570 Euro

50

1.140 Euro

55 und 60

720 Euro

60

1.440 Euro

65 und 70

890 Euro

70

1.780 Euro

75 und 80

1.060 Euro

80

2.120 Euro

85 und 90

1.230 Euro

90

2.460 Euro

95 und 100

1.420 Euro

100

2.840 Euro

 

Zum Nachweis reicht, wie beim Arbeitgeber, eine beidseitige Kopie des Schwerbehindertenausweises ( …Grad der Behinderung und gültig bis…) oder eine Kopie des Bescheides mit (geschwärzten Diagnosen) aus.

In der Regel wird dieser dann auch automatisiert für die Gültigkeitsdauer jährlich übertragen.

Im Anhang finden Sie hierzu Informationen des Ministeriums für Finanzen und Europa.

Saarbrücken, den 05.01.2021

Neues Gesetz zur Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland informiert

SAARBRÜCKEN Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, begrüßt die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, die Behinderten-Pauschbeträge bei der Steuer zu verdoppeln.

Der Bundestag hat am 29.10.2020 einstimmig, also mit Zustimmung aller Fraktionen, für die Verdoppelung des Behinderten-Pauschbetrags gestimmt. Ende November hat dann auch der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Vorgesehen ist eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge sowie eine Aktualisierung der Systematik. Der Pauschbetrag soll bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent GdB auf 2.840 Euro. Mit der Erhöhung könne laut Bundesregierung der aufwendige Einzelnachweis von Aufwendungen in vielen Fällen vermieden werden. Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt.

Ist der GdB kleiner als 50, soll künftig auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrages verzichtet werden. Für Menschen mit Behinderung, die im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG hilflos sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro) Auch werden Taublinde nun in diese Regelung einbezogen.

„Seit nunmehr 45 Jahren sind die Freibeträge nicht mehr angepasst worden“, so der Beauftragte. „Dabei geht es zum einen um eine Frage der Steuergerechtigkeit, zum anderen um ein wichtiges behinderten- und arbeitsmarktpolitisches Signal, da viele Menschen mit Behinderungen arbeiten und entsprechend Einkommensteuer zahlen. Vor allem aber hat diese Personengruppe behinderungsbedingt höhere Aufwendungen, die durch Steuererleichterungen abgemildert werden. Damit ist dies ein überfälliger Schritt, Menschen mit Behinderungen auf dem Ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren alle Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung, die Einkommensteuer zahlen – dazu zählen bspw. auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner.

Darüber hinaus soll der Pflege-Pauschbetrag deutlich erhöht und ein Pflege-Pauschbetrag für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 eingeführt werden.

Die neuen Regelungen können ab dem Veranlagungszeitraum 2021 in Anschlag gebracht werden. Da sowohl der Bund wie auch die Länder mit dieser ersten Anpassung der Pauschbeträge seit 1975 auf Einnahmen verzichten, ist dies aus Sicht des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sehr zu begrüßen. „Es ist dies ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit. Viele Menschen mit Behinderungen haben durch die Corona-Pandemie höhere Ausgaben, die nun etwas abgemildert werden können. Noch besser allerdings wäre es gewesen, man hätte direkt auch eine Dynamisierung des Pauschbetrags mit beschlossen,“ so Prof. Bieber.

EUTB im Saarland erhält weitere Förderung!

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland informiert

SAARBRÜCKEN Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, freut sich über die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für alle Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Saarland die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit nunmehr bis zum Jahr 2022 zu sichern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Sommer 2020 über eine Bewilligung für weitere zwei Jahre entschieden. Mit der nun zugesagten Förderung können die bewährten Beratungsangebote im Saarland weiter flächendeckend aufrechterhalten und fortgeführt werden. Dies ist insofern besonders hervorzuheben, als es in anderen Bundesländern aufgrund der hohen vom BMAS geforderten Eigenanteile der Beratungsinstitutionen zu einem Ausstieg von Betreibern der EUTBs gekommen ist. Sie konnten sich den Weiterbetrieb der EUTBs einfach nicht mehr leisten. Professor Bieber hierzu: „Dass sich im Saarland alle derzeitigen Betreiber einer EUTB zu einer Fortführung des Beratungsangebots durchgerungen haben, spricht für die hohe Motivation der Beteiligten, mit der sie dieses für Betroffene so wichtige Angebot einer unabhängigen Beratung machen.“

Die EUTBs im Saarland tragen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und ihre Angehörigen die Chance haben, selbstbestimmt ihr Leben nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Im Saarland stehen in den nächsten Jahren folgende Träger für Beratungen bereit:

Wer Fragen zu Rehabilitation und Teilhabe hat, kann sich auf der Internetseite  

https://www.rehadat-adressen.de/de/interessenvertretung-dachverbaende-rehatraeger/ergaenzende-unabhaengige-teilhabeberatung-peer-counseling/)

einen ersten Überblick verschaffen.

Über die EUTBs im Allgemeinen informiert die Internetseite: https://www.teilhabeberatung.de

Saarbrücken, den 13.10.2020

Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach

Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsministerinnen und -minister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber. Dabei geht es um die seit gut sieben Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Dieser Verpflichtung als Teil des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags kommen sie bislang nicht in angemessener Weise nach. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar.

Alle Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern daher:

1. Sie fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen nachdrücklich auf, ihre gesetzliche Verpflichtung nach §75 Abs. 1a in Verbindung mit § 2a SGB V angemessen zu erfüllen. Hierzu fordern sie, dass ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen entwickelt wird, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.

2. Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.

3. Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Landtag des Saarlandes Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken www.landtag-saar.de

4. Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.


5. Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.


6. Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“

16.09.2020

Barrierefreiheit im Netz - Ohne Wenn und Aber

Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten.

Ab dem 23. September 2020 müssen auch vor 2018 veröffentlichte Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit versehen sein.
Die Erklärungen beinhalten konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach 2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst.

Jürgen Dusel begrüßt die Umsetzung dieser Richtlinie sehr, mahnt aber auch eine weitere Ausweitung auf den privaten Sektor an. „Menschen mit Behinderungen leben nicht nur im öffentlichen Sektor, sie wollen selbstverständlich auch auf Informationen von beispielsweise Unternehmen zugreifen. Ich fordere eine Verpflichtung auch des privaten Sektors zu mehr Barrierefreiheit. Eine erste Chance wird die Umsetzung des European Accessibility Act (EU Richtlinie 2019/882) in Deutschland bis spätestens 2022 sein. Hier wünsche ich mir von der Bundesregierung ein konsequentes Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit - ohne Wenn und Aber.“

Umfassende digitale Barrierefreiheit ist eine Forderung, die auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern seit langem fordern

Mehr Infos hier:
https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html

Hintergrund:

Zu den von der EU-RL 2016/2102 umfassten öffentlichen Stellen in Bund und Ländern gehören zum Beispiel Ämter und Behörden (beispielsweise Ministerien, Sozialversicherungsträger oder Bürgerämter), aber auch Einrichtungen der Daseinsvorsorge
(beispielsweise kommunale Nahverkehrsunternehmen oder Abfallentsorger) oder andere privatrechtliche Institutionen in öffentlicher Hand. Mit Stichtag 23. September 2020 müssen alle öffentlichen Stellen Erklärungen darüber abgeben, inwiefern ihre Websites barrierefrei sind. Wenn etwas nicht barrierefrei nutzbar ist, muss dargelegt werden, welche Gründe es dafür gibt und ob es ggf. alternative Zugänge zu den Inhalten gibt. Für mobile Anwendungen greift diese Pflicht zum 23. Juni 2021.

Mit Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 wurden für Menschen mit Behinderungen transparente und gut zugängliche Beschwerdemöglichkeiten eingeführt. Zum einen müssen die Erklärungen einen sogenannten Feedback-Mechanismus enthalten, mittels dessen man sich an die öffentlichen Stellen wenden kann, um Mängel der Barrierefreiheit zu melden. Für den Fall, dass die öffentliche Stelle die Barriere auf die Beschwerde hin nicht beseitigt, haben Bund und Länder Durchsetzungs- bzw. Schlichtungsverfahren eingerichtet. Auf Bundesebene wird hierfür das bereits 2016 eingerichtete und etablierte Schlichtungsverfahren genutzt. Die Länder haben in ihrem Landesrecht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eigene Durchsetzungsmechanismen geregelt. Diese zum Teil ebenfalls in Form einer unabhängigen Schlichtungsstelle eingerichteten bzw. bei der jeweiligen Landesverwaltung angesiedelten Stellen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Zum European Accessibility Act (EAA, Richtlinie (EU) 2019/882), der in Teilen auch die privaten Anbieter verpflichten soll: Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte „European Accessibility Act (EAA)“, in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umzusetzen und muss - abgesehen von Ausnahmen - ab dem 28. Juli 2025 angewandt werden.<

Weitere Informationen hier:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Themen/European-Accessibility-Act/european-accessibility-act_node.html

Kontakt
Regine Laroche, Pressesprecherin des Beauftragten

Berlin, den 22.09.2020

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