Der Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen

Prof. Dr. Daniel Bieber, geboren am 02.04.1956 in Treysa, wurde vom Landtag des Saarlandes am 12.2.2020 zum Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt. Er war seit 2004 Geschäftsführer und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken. An der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat er seit 2006 eine Honorarprofessur inne. Vor seiner Zeit im Saarland war er in Frankfurt am Main, München und Berlin in der Forschung und der Forschungsförderung tätig.

Aufgaben des Beauftragten

Die Aufgaben des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestehen darin, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland voranzutreiben. Dabei ist er Ansprechpartner für alle, die aufgrund nicht ausreichend angepasster Umwelten nicht gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt sind. Er berät Parlament und Regierung in den Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderungen. Die Öffentlichkeit zu informieren über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Mitarbeit in regionalen und überregionalen Gremien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Akteuren in der Großregion. Auch der Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen für Frauen mit Behinderungen ist ihm ein Anliegen. 

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen nimmt eine zentrale, unabhängige und beratende Stellung beim Saarländischen Landtag ein.

Prof. Dr. Daniel Bieber

Prof. Dr. Daniel Bieber

Gesetz

Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG


Kontakt

Prof. Dr. Daniel Bieber
Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder Straße 7
66119 Saarbrücken
Telefon: +49 (0) 681-5002-545
Fax:  +49 (0) 681-5002-333 545
E-Mail:   d.bieber@landtag-saar.de
Website:  http://www.landtag-saar.de


Koordination des Büros

Iris Bost
Telefon: +49 (0) 681-5002-546
E-Mail:   i.bost@landtag-saar.de
Team-Mail: bbmb@landtag-saar.de

Aktuelle Meldungen

Beschluss des Bundesrates vom 18.09.2020:

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG


Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Verbändeanhörung vom 17. Juni 2020 und der Protest der Verbände zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) haben gezeigt, dass auch dieser Entwurf noch immer der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klar widerspricht.
Alle sechzehn Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen und Änderungsanträge zu stellen.

Mehr hierzu finden sie in der gemeinsamen Erklärung der Länderbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Die Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kann nur gelingen, wenn damit auf kommunaler Ebene begonnen wird. Hier haben Menschen mit Behinderungen ihren Lebensmittelpunkt, hier wollen sie soweit wie möglich am Leben in der Gemeinschaft teilhaben. Es muss deshalb eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik sein, sich den Herausforderungen der Schaffung von Barrierefreiheit und der demografischen Veränderungen zu stellen.
Durch das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz von 2003 ist die Beteiligung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen verpflichtend. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik jeweils eine Person, die möglichst in der Behindertenarbeit erfahren ist. Darüber hinaus und unbeschadet von dieser Regelung können Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung der Beauftragten noch zusätzlich kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.

Zu den Aufgaben der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehören insbesondere:

  • die Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen, sowie
  • die Teilnahme an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Der oder die Behindertenbeauftragte soll eng und vertrauensvoll mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe zusammenarbeiten.

Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Arbeit der kommunalen Beauftragten und organisiert jährlich zwei Treffen als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Inzwischen haben alle 52 Städte und Gemeinden sowie alle 6 Gemeindeverbände des Saarlandes kommunale Behindertenbeauftragte berufen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf lokaler Ebene vertreten. In zahlreichen Kommunen des Saarlandes engagieren sich schon seit vielen Jahren Behindertenbeauftragte, Beiräte, Vereine, Ehrenamtliche, aber auch Bürgermeister und Verwaltungen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen. Regelmäßig gibt das Büro des Landesbehindertenbeauftragten eine Synopse mit einem Überblick über die neuen kommunalen barrierefreien Maßnahmen heraus.

Zu den kommunalen Maßnahmen im Bereich „Barrierefrei leben“ gehören viele Einzelmaßnahmen wie etwa die Absenkung von Bordsteinen, die Ausstattung von Ampeln mit akustischen Signalen für Sehbehinderte und Blinde, die Schaffung von Rampen, die Erneuerung bzw. Einrichtung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, aber auch der behindertengerechte Umbau von Freizeiteinrichtungen. Im Bereich „Information und Kommunikation“ werden Informationsbroschüren sowie barrierefreie Internetseiten erstellt.

Kommunale Behindertenbeauftragte im Saarland

Ansprechpartnerin für die kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Iris Bost
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken
E-Mail: i.bost@landtag-saar.de
Telefon: +49 (0) 681 5002-546

Termine:

Ein Treffen der Kommunalen Behindertenbeauftragten wurde in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt; es hat dann am 08. September 2020 stattgefunden.

Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag des Saarlandes hat mit Beschluss vom 13. November 1996 die Landesregierung aufgefordert, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Die konstituierende Sitzung des Landesbehindertenbeirates fand am 15. Mai 1997 statt.

Durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG) vom 26.11.2003 (zuletzt geändert am 16. Juni 2019) ist die Arbeit des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf eine rechtliche Grundlage gestellt worden.

Nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG) ist es u. a. Aufgabe des Landesbehindertenbeirates:

  • den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen zu beraten,
  • Empfehlungen auszusprechen,
  • zu Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien – soweit sie die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln – Stellung zu nehmen,
  • die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Verbänden zu fördern.

Die Inklusion mit dem Ziel einer Normalisierung ohne Sonderlösung besitzt wichtigste Priorität in der Arbeit des Landesbeirates. Dies entspricht auch dem Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Landesbehindertenbeirat besteht aus 28 Mitgliedern verschiedener Verbände und Institutionen, die auf Landesebene tätig sind. Neben den Vertretern von Behindertenvereinen und -verbänden, Selbsthilfeorganisationen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialverbänden, der Träger der Sozialversicherung, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist auch der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landesbehindertenbeirat tätig. Es ist sichergestellt, dass der Beirat sich mehrheitlich aus Vertretern und Vertreterinnen von Organisationen und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen zusammensetzt.

Der Vorsitzende des Beirates ist laut SBGG die bzw. der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit des Landesbehindertenbeirats wird unterstützt durch eine Geschäftsstelle (derzeit vertreten durch Daniel Bieber), die durch Iris Bost unterstützt wird.

(Die Kontaktdaten von Prof. Dr. Daniel Bieber und Iris Bost finden Sie weiter oben.)

Pressemitteilungen

EUTB im Saarland erhält weitere Förderung!

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland informiert

SAARBRÜCKEN Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Prof. Dr. Daniel Bieber, freut sich über die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für alle Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) im Saarland die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit nunmehr bis zum Jahr 2022 zu sichern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Sommer 2020 über eine Bewilligung für weitere zwei Jahre entschieden. Mit der nun zugesagten Förderung können die bewährten Beratungsangebote im Saarland weiter flächendeckend aufrechterhalten und fortgeführt werden. Dies ist insofern besonders hervorzuheben, als es in anderen Bundesländern aufgrund der hohen vom BMAS geforderten Eigenanteile der Beratungsinstitutionen zu einem Ausstieg von Betreibern der EUTBs gekommen ist. Sie konnten sich den Weiterbetrieb der EUTBs einfach nicht mehr leisten. Professor Bieber hierzu: „Dass sich im Saarland alle derzeitigen Betreiber einer EUTB zu einer Fortführung des Beratungsangebots durchgerungen haben, spricht für die hohe Motivation der Beteiligten, mit der sie dieses für Betroffene so wichtige Angebot einer unabhängigen Beratung machen.“

Die EUTBs im Saarland tragen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und ihre Angehörigen die Chance haben, selbstbestimmt ihr Leben nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Im Saarland stehen in den nächsten Jahren folgende Träger für Beratungen bereit:

Wer Fragen zu Rehabilitation und Teilhabe hat, kann sich auf der Internetseite  

https://www.rehadat-adressen.de/de/interessenvertretung-dachverbaende-rehatraeger/ergaenzende-unabhaengige-teilhabeberatung-peer-counseling/)

einen ersten Überblick verschaffen.

Über die EUTBs im Allgemeinen informiert die Internetseite: https://www.teilhabeberatung.de

Saarbrücken, den 13.10.2020

Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach

Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsministerinnen und -minister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber. Dabei geht es um die seit gut sieben Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Dieser Verpflichtung als Teil des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags kommen sie bislang nicht in angemessener Weise nach. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar.

Alle Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern daher:

1. Sie fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen nachdrücklich auf, ihre gesetzliche Verpflichtung nach §75 Abs. 1a in Verbindung mit § 2a SGB V angemessen zu erfüllen. Hierzu fordern sie, dass ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen entwickelt wird, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.

2. Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.

3. Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Landtag des Saarlandes Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken www.landtag-saar.de

4. Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.


5. Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.


6. Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“

16.09.2020

Barrierefreiheit im Netz - Ohne Wenn und Aber

Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten.

Ab dem 23. September 2020 müssen auch vor 2018 veröffentlichte Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit versehen sein.
Die Erklärungen beinhalten konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach 2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst.

Jürgen Dusel begrüßt die Umsetzung dieser Richtlinie sehr, mahnt aber auch eine weitere Ausweitung auf den privaten Sektor an. „Menschen mit Behinderungen leben nicht nur im öffentlichen Sektor, sie wollen selbstverständlich auch auf Informationen von beispielsweise Unternehmen zugreifen. Ich fordere eine Verpflichtung auch des privaten Sektors zu mehr Barrierefreiheit. Eine erste Chance wird die Umsetzung des European Accessibility Act (EU Richtlinie 2019/882) in Deutschland bis spätestens 2022 sein. Hier wünsche ich mir von der Bundesregierung ein konsequentes Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit - ohne Wenn und Aber.“

Umfassende digitale Barrierefreiheit ist eine Forderung, die auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern seit langem fordern

Mehr Infos hier:
https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html

Hintergrund:

Zu den von der EU-RL 2016/2102 umfassten öffentlichen Stellen in Bund und Ländern gehören zum Beispiel Ämter und Behörden (beispielsweise Ministerien, Sozialversicherungsträger oder Bürgerämter), aber auch Einrichtungen der Daseinsvorsorge
(beispielsweise kommunale Nahverkehrsunternehmen oder Abfallentsorger) oder andere privatrechtliche Institutionen in öffentlicher Hand. Mit Stichtag 23. September 2020 müssen alle öffentlichen Stellen Erklärungen darüber abgeben, inwiefern ihre Websites barrierefrei sind. Wenn etwas nicht barrierefrei nutzbar ist, muss dargelegt werden, welche Gründe es dafür gibt und ob es ggf. alternative Zugänge zu den Inhalten gibt. Für mobile Anwendungen greift diese Pflicht zum 23. Juni 2021.

Mit Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 wurden für Menschen mit Behinderungen transparente und gut zugängliche Beschwerdemöglichkeiten eingeführt. Zum einen müssen die Erklärungen einen sogenannten Feedback-Mechanismus enthalten, mittels dessen man sich an die öffentlichen Stellen wenden kann, um Mängel der Barrierefreiheit zu melden. Für den Fall, dass die öffentliche Stelle die Barriere auf die Beschwerde hin nicht beseitigt, haben Bund und Länder Durchsetzungs- bzw. Schlichtungsverfahren eingerichtet. Auf Bundesebene wird hierfür das bereits 2016 eingerichtete und etablierte Schlichtungsverfahren genutzt. Die Länder haben in ihrem Landesrecht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eigene Durchsetzungsmechanismen geregelt. Diese zum Teil ebenfalls in Form einer unabhängigen Schlichtungsstelle eingerichteten bzw. bei der jeweiligen Landesverwaltung angesiedelten Stellen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Zum European Accessibility Act (EAA, Richtlinie (EU) 2019/882), der in Teilen auch die privaten Anbieter verpflichten soll: Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte „European Accessibility Act (EAA)“, in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umzusetzen und muss - abgesehen von Ausnahmen - ab dem 28. Juli 2025 angewandt werden.<

Weitere Informationen hier:
https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Themen/European-Accessibility-Act/european-accessibility-act_node.html

Kontakt
Regine Laroche, Pressesprecherin des Beauftragten

Berlin, den 22.09.2020

Stage 2