Ausschüsse

Ausschüsse sind parlamentarische Gremien, die im Rahmen der ihnen kraft Verfassung, Gesetz oder Geschäftsordnung bzw. durch einen speziellen Einsetzungsbeschluss zugewiesenen Kompetenzen Aufgaben für das gesamte Parlament wahrnehmen. Die Mitgliederzahl der Ausschüsse ist unterschiedlich. Die großen Ausschüsse haben 12 und der kleinste Ausschuss 3 Mitglieder (in der 15. Wahlperiode). Ihr Zuständigkeitsbereich entspricht in der Regel dem der Fachministerien. Ausnahmen sind beispielsweise: Ausschüsse für Wahlprüfung oder der Ausschuss für Eingaben. In diesem Sinne sind Ausschüsse gewählte Arbeitsgruppen des Parlamentes, die bestimmte Vorarbeiten erledigen bzw. über Detailaufgaben beraten und Vorschläge unterbreiten. Die Ausschüsse des saarländischen Landtages überarbeiten z. B. Gesetzentwürfe, erarbeiten Kompromisse zwischen den Fraktionen und lassen sich von der Regierung Bericht erstatten.

Untersuchungsausschüsse

Im Gegensatz zu den Fachausschüssen werden Untersuchungsausschüsse aus besonderem Anlass eingerichtet, um Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist der Ausschuss einzusetzen. Er erhebt in öffentlicher Sitzung die erforderlichen Beweise, wobei die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäße Anwendung finden. Dies bedeutet z. B., dass der Untersuchungsausschuss Zeugen und Sachverständige unter Eid vernehmen kann. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

Der Landtag verfügt über folgende ständige Ausschüsse:

Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates (EU)

Der Landtag des Saarlandes

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Untersuchungsausschüsse