Bühne 1

Der Landtag des Saarlandes

„Im Landtag schlägt das Herz der Demokratie im Saarland. Gemeinsam arbeiten 51 Abgeordnete daran, dass Sie den Landtag als Ihr Parlament empfinden.“

– Stephan Toscani

 

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Ausschüsse

Ausschüsse sind parlamentarische Gremien, die im Rahmen der ihnen kraft Verfassung, Gesetz oder Geschäftsordnung bzw. durch einen speziellen Einsetzungsbeschluss zugewiesenen Kompetenzen Aufgaben für das gesamte Parlament wahrnehmen. Die Mitgliederzahl der Ausschüsse ist unterschiedlich. Die großen Ausschüsse haben 12 und der kleinste Ausschuss 3 Mitglieder (in der 15. Wahlperiode). Ihr Zuständigkeitsbereich entspricht in der Regel dem der Fachministerien. Ausnahmen sind beispielsweise: Ausschüsse für Wahlprüfung oder der Ausschuss für Eingaben. In diesem Sinne sind Ausschüsse gewählte Arbeitsgruppen des Parlamentes, die bestimmte Vorarbeiten erledigen bzw. über Detailaufgaben beraten und Vorschläge unterbreiten. Die Ausschüsse des saarländischen Landtages überarbeiten z. B. Gesetzentwürfe, erarbeiten Kompromisse zwischen den Fraktionen und lassen sich von der Regierung Bericht erstatten.

Untersuchungsausschüsse

Im Gegensatz zu den Fachausschüssen werden Untersuchungsausschüsse aus besonderem Anlass eingerichtet, um Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist der Ausschuss einzusetzen. Er erhebt in öffentlicher Sitzung die erforderlichen Beweise, wobei die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäße Anwendung finden. Dies bedeutet z. B., dass der Untersuchungsausschuss Zeugen und Sachverständige unter Eid vernehmen kann. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Untersuchu ngsa ussch uss Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

 

Der Landtag verfügt über folgende ständige Ausschüsse:

Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates (EF)

Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit (DI)

Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes (VS)

Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen (HF)

​Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien (BKM)

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (SGFF)

Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (VR)

​Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie (WFT)

Ausschuss für Inneres und Sport (IS)

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (UV)

Ausschuss für Eingaben (E)

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (WAEV)

Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung (UA-HHR)

Interregionaler Parlamentarierrat (IPR)

​Interreg. Parlamentarierrat Kommission 1 (IPR K1)

Wirtschaftliche Fragen​​

Interreg. Parlamentarierrat Kommission 2 (IPR K2)

Soziale Fragen

Interreg. Parlamentarierrat Kommission 3 (IPR K3)

Verkehr und Kommunikation

​Interreg. Parlamentarierrat Kommission 4 (IPR K4)

Umwelt und Landwirtschaft

Interreg. Parlamentarierrat Kommission 5 (IPR K5)

Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur

Interreg.​ Parlamentarierrat Kommission 6 (IPR K6)

Innere Sicherheit, Katastrophen- schutz und Rettungsdienste​

Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau (GSN)

Unterausschuss für Bauen (UA-Bau)

Untersuchungsausschuss für System der Sportförderung im Saarland

Parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel (Untersuchungsausschuss „System der Sportförderung im Saarland“).

Enquêtekommission Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen (EDS)

 

 

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