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Medien-Info des Landtags 
(16.03.2020)

Sondersitzung des Erweiterten Präsidiums – Landtag des Saarlandes trifft weitere Maßnahmen, um Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Zeiten der Coronavirus-Krise sicherzustellen

Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionen hat das Erweiterte Präsidium des Saarländischen Landtags in seiner heutigen Sondersitzung weitere Maßnahmen beschlossen, um einerseits die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten und andererseits Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucher vor einer Infektion zu schützen. Ab heute gelten folgende Regelungen und Empfehlungen:

  1. Die Plenarsitzung am 1. April findet nicht statt.
  2. Ausschüsse werden in wichtigen und dringenden Fällen stattfinden. Hierüber entscheiden die Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit den Obleuten der Fraktionen. Persönliche Kontakte sollen durch Telefonschalten und schriftliche Anhörungen vermieden werden. Sollte Präsenz nötig sein, wird die Anzahl der Teilnehmenden reduziert.
  3. Besucher: Das Landtagsgebäude ist bis auf weiteres nur noch für Personen zugänglich, die dienstlich im Landtag zu tun haben.
  4. Die Funktionsfähigkeit der Landtagsverwaltung wird sichergestellt. Ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet Präsenzdienst im Landtagsgebäude; ein anderer Teil arbeitet von Zuhause aus, insbesondere diejenigen, die minderjährige Kinder betreuen müssen. Die Fraktionen haben erklärt, ähnlich zu verfahren.

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