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Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, S.E. Jean-Claude Juncker, anlässlich seines Besuchs im Landtag des Saarlandes

01.04.19

Herr Landtagspräsident! Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und für viele von Ihnen: Liebe Freunde, sowohl im Plenum als auch jenseits des Plenums! Bonjour, c’est bien de vous avoir parmi nous. Vous êtes tous des amis!

Ich bin heute Morgen gerne ins Saarland gereist. Ich muss, wenn ich irgendwo bin, immer sagen, dass ich gerne da bin. Meistens stimmt das nicht. Heute Morgen stimmt das aber in vollem Umfang, weil ich mich hier fast auf heimischem Boden fühle. Ich war lange Zeit Premierminister von Luxemburg, habe also das Saarland atmen gespürt, manchmal im Nacken, manchmal von vorne.

Deshalb bin ich gerne hier. Ich freue mich auch, Vorgänger des heutigen Ministerpräsidenten zu sehen, Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt. Das macht mich jünger. Wir haben vieles gemeinsam bewirkt, in der Großregion, auch im deutsch-luxemburgischen Verhältnis.

Ich bin froh, hier zu sein, weil das Saarland mir besonders nahe steht, das Saarland mit seiner wechselhaften Geschichte, an die sich die jüngeren Saarländer wahrscheinlich nicht in jedem Detail erinnern werden, auch nicht an jede Etappe, jede Wegstrecke. Diese wechselhafte Geschichte, dieses Wandern zwischen den Welten hat die Saarländer aber zusammengeschweißt und hat sie europatauglich gemacht - mehr als viele andere.

Ich bin gerne hier, weil Luxemburg und das Saarland in doppelter Beziehung die zweitkleinsten Länder sind. Das Saarland nach Bremen, Luxemburg nach Malta. Ich war immer sehr für den Beitritt Maltas in die Europäische Union, weil ich den Gedanken mochte, dass Luxemburg an dem Tag des Beitritts aufgehört haben würde, das kleinste Land der Europäischen Union zu sein.

Aber ich bilde mir ein, ein besonderes Gespür für kleine Einheiten zu haben, und weiß deshalb, dass kleine Länder, sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa, sich dadurch auszeichnen, dass sie besonders gut zuhören können. Kleine Länder brauchen lange Ohren, große Ohren und Stimme!

In unserer Grenzregion, in unserer Großregion, für die wir noch immer keinen anständigen Namen gefunden haben, sind Grenzen nicht trennende Landstriche, sondern verbindende Elemente. Deshalb trifft hier das Wort von Robert Schuman in besonderem Maße zu, der gesagt hat, dass Grenzen Beziehungslinien sind. Das sind sie hier in der Tat, hier haben sie alles Trennende verloren.

Was in früheren Jahrzehnten zu schrecklichsten Vorkommnissen geführt hat, ist in der geschichtlichen Erinnerung gut aufgehoben, und ich freue mich immer darüber, dass auch zwischen Luxemburg und dem Saarland und Deutschland die Verhältnisse normal geworden sind. Bei Kriegsende hätte das niemand für möglich gehalten.

Deshalb bleibt es dabei, dass die Europäische Union in allererster Linie ein Friedensprojekt ist, eigentlich das gelungenste Friedensprojekt, das man weltweit besichtigen kann. Ich bin gerne in Afrika, gerne in Asien, denn wenn ich dort aus dem Flugzeug steige, werde ich als Europäer mit großer Begeisterung empfangen. Alle sagen, das ist ganz toll, was ihr da geschafft habt. Wenn ich dann wieder in Luxemburg oder in Brüssel im Tal der Tränen lande und mir anhören muss, was alles nicht klappt, was alles nicht stimmig ist, dann habe ich oft Lust, sofort wieder ins Flugzeug zu steigen.

Wobei ich gerne sagen möchte, dass diejenigen, die Kritik an der Europäischen Union äußern und richtige Fragen, bange Fragen an die europäische Adresse richten, nicht sofort im Lager der „Antieuropäer“ unterzubringen sind. Es gibt viele Fragen, die man an Europa richten muss, und derjenige, der das tut, wird nur schemenhaft beschrieben, wenn man ihn einen Nichteuropäer nennt. Das sind die Leute im Regelfall nicht, vielmehr haben sie berechtigte Sorgen, die wir ernst und ernster nehmen müssen. Das haben wir in der Großregion auch immer gemacht. Ich habe 1995 mit Oskar Lafontaine den Gipfel der Großregion erfunden. Der erste war in Bad Mondorf, Luxemburg. Seither sind die Gipfelstürmer unterwegs, aber ohne uns beide würde niemand laufen; wir haben sie in Trab gebracht und das war auch gut so.

Was zeichnet objektiv betrachtet dieses Europa aus, in dem wir leben? - Viele Dinge, die den Menschen nicht so sehr bewusst sind. Europa ist der kleinste Kontinent. Die Europäische Union ist 5,5 Millionen Quadratkilometer groß. Direkte Nachbarn, Türken, Russen - 17,5, 18,5, 20,5 Millionen Quadratkilometer. Noch Fragen?

Wir sind heute mit 25 Prozent an der globalen Wertschöpfung beteiligt. In einigen Jahren werden es noch 16, 17, 18 Prozent sein. Unsere Wirtschaftskraft nimmt ab, demografisch sind wir auch nicht in Höchstform. Am Anfang des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer 25 Prozent der Weltbevölkerung dar, heute sind es 7 Prozent, am Ende dieses Jahrhunderts werden von 10 Milliarden Menschen 4 Prozent Europäer sein. Deshalb ist es nicht der richtige Moment, um uns in nationale Einheiten zurückzuverzwergen, vielmehr ist der Moment gekommen, an dem man aufgrund dieser objektiven Tatsachen, die man nicht ändern kann, feststellen muss: Nur gemeinsam können wir Einfluss auf das Weltgeschehen haben, nur gemeinsam können wir unsere eigene Zukunft gestalten.

Deshalb - bei aller Freude über den mancherorts aufkeimenden gesunden Patriotismus, das Verliebtsein in sich selbst - bin ich dagegen, dass man sich wieder in nationalen Irrwahn verrennt. Gesunder Patriotismus - ja, stupider Nationalismus - nein!

So muss man Europa auch gestalten. Ich bin kein Anhänger des Konzeptes der Vereinigten Staaten von Europa. Ich war das bis zum zarten Alter von 16, 17 Jahren. Jetzt, als postpubertärer Großsäugling, kann ich mich diesem Konzept nicht mehr anschließen, weil ich der Meinung bin, dass man Europa nicht gegen die Nationen errichten kann. Man muss das mit den Nationen tun. Europa ist kein Gegenentwurf zum Nationalstaat. Und diejenigen, die aus gut gemeinten Gründen denken, wir könnten Europa auf den Weg der Verstaatlichung bringen, scheitern an einem wichtigen Element, den Menschen! Die Menschen möchten Saarländer und Deutsche, Luxemburger, Elsässer, Lothringer und Franzosen bleiben. Die möchten nicht einen europäischen Schmelztiegel haben, in dem sie sich nicht anständig bewegen können.

Als ich Kommissionspräsident wurde - das war am 01. November 2014 -, habe ich mich kundig gemacht, soweit ich es noch nicht war, um festzustellen, dass wir mehrere Krisen in Europa haben. Wir hatten eine Beschäftigungskrise, eine Investitionskrise und eine Wachstumskrise. Mit diesen drei Themen haben wir uns intensivst beschäftigt, indem wir als Kommission gesagt haben, wir müssen groß in großen Dingen sein und zurückhaltend, timide, bescheiden in kleinen Dingen. Das haben wir gemacht.

Das Schlimme ist: Niemand merkt das. Ich verfolge die Parteitage und alle möglichen öffentlichen Auftritte führender Figuren der kleineren Republiken, die Luxemburg umringen, und stelle fest: Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass die Dinge sich geändert haben.

Früher, bis vor fünf Jahren, hat jede Kommission pro Jahr 120, 130 neue Initiativen losgetreten. Wir haben das auf 20, 25 reduziert. Das reicht, das reicht absolut, wenn man das anständig macht, wenn man die großen Probleme unserer Zeit anständig begleitet. Wieso sagt das eigentlich nie jemand? Alle reden davon, auch mir sehr nahe stehende deutsche Ministerpräsidenten, dass in Brüssel zu viel Klein-Klein passiert. Aber es passiert weniger Klein-Klein als früher. Zu meinen großen Lebensleistungen gehört, dass ich mit Todesverachtung verhindert habe, dass die Kommission europäische Toilettenspülungen harmonisiert.

Am Anfang der Ukraine-Krise wollte ich nicht derjenige sein, der die europäische Tagesordnung bereichert um derart weitreichende Konsequenzen zeitigende Initiativen der Europäischen Kommission.

Wir haben uns auf das Soziale konzentriert mit Ergebnissen, die für mich nicht zufriedenstellend sind, die aber trotzdem zu begrüßen sind. Wir haben seit Amtsantritt dieser Kommission 12,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen. Die Beschäftigungsquote ist so hoch wie noch nie. 240 Millionen Europäer sind in Arbeit. Das ist eine Beschäftigungsquote von 73,2 Prozent. Bei Amtsantritt hatten wir eine Beschäftigungsquote von 63,3 Prozent. Wäre die Arbeitslosigkeit um 12 Millionen nach oben gegangen und die Beschäftigungsquote um 10 Prozent nach unten, dann weiß ich, wer daran schuld wäre. Dann würde es heißen: Juncker ist der Mann, durch den die Arbeitslosigkeit in Europa nach oben gegangen ist und die Beschäftigungsquote nach unten. Aber jetzt sagt niemand: „Das war die Kommission.“ Es war auch nicht die Kommission. Es war sie jedenfalls nicht allein, obwohl wir direkt im November 2014 einen Investitionsplan auf den Weg gebracht hatten in Höhe von 390 Milliarden Euro, neue Investitionen in Europa. Wir haben uns dabei nicht verschuldet, sondern wir haben neue Finanzierungsinstrumente ersonnen, die via Hebelwirkung Investitionen von 390 Milliarden Euro zur Folge gehabt haben.

Das hieß früher Juncker-Plan, weil die mir nicht gut Gesonnenen eigentlich wollten, dass derjenige, der für das Misslingen, für den Fehlschlag zuständig gewesen wäre, einen Namen hat. Jetzt ist das ein Erfolg geworden, jetzt heißt es Europäischer Fonds für strategische Investitionen. Es ist aber genau der aus den bekannten Gründen nach mir benannte Juncker-Fonds. Der hat was gebracht. Wachstum ist in Europa wieder heimisch geworden, in allen 21 Mitgliedsstaaten.

Die europäische Wirtschaft ist um 1,9 Prozent in 2018 gewachsen, wir hatten 23 Trimester, 23 Quartale ständigen Wachstums, mehr als in den USA. Das sollte man nicht allzu kleinschreiben. Wenn es nämlich umgekehrt wäre, würde das sehr großgeschrieben werden. Das ist also kein Grund, die Erfolge jetzt kleinzuschreiben.

Liebe Freunde, wir leben hier in der Grenzregion. Wir haben 220.000 plus x Grenzgänger, insgesamt leben 17 Millionen europäische Arbeitnehmer außerhalb ihrer eigentlichen Landesgrenzen. Das bringt mich zum Thema des sozialen Europas. Es gibt einige in Europa, die sich sofort die Zähne putzen, wenn sie den Ausdruck „soziales Europa“ in den Mund nehmen, sie denken, das sei ein obszöner Ausdruck. Das ist es aber nicht. Vor allem in unserer Region, aber auch sonstwo, musste man das Thema Entsenderichtlinie wieder aufgreifen. Das haben wir getan. Wir haben eine neue Entsenderichtlinie auf den Weg gebracht, die inzwischen von Rat und Parlament angenommen ist und die nach folgendem Prinzip funktioniert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an der gleichen Arbeitsstelle. - Auch das ist Europa. Wer Sozialdumping als von Gott gegeben hinnimmt und nicht darauf reagiert, versündigt sich am sozialen Gedanken Europas.

Wir haben dieser novellierten Entsenderichtlinie eine Arbeitsbehörde mit auf den Weg gegeben. Es waren fast alle dagegen, als wir das vorgeschlagen haben, aber wenn wir eine Bankenbehörde haben, dann brauchen doch auch eine Arbeitsbehörde, die genau überprüft, wie die Wege in Europa sind. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt nicht nur eine europäische Bankenaufsicht, eine europäische Bankenbehörde haben, sondern auch eine europäische Arbeitsbehörde. Diese Dinge gehen zusammen. Wer eines davon weglässt, hat Europa nicht in Gänze verstanden.

Wir haben uns mit dem Thema Euro-Krise intensiv beschäftigen müssen, dabei war es gar keine Euro-Krise. Der Euro war nicht in Gefahr. Wie wir wissen, kennt der Euro Fehlentwicklungen, aber er war nie wirklich in Gefahr. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der wir uns in den Jahren von 2007 bis vor Kurzem herumplagen mussten, war nicht die Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern der eigentliche Grund war, dass einige, die Freude am schnellen Geld hatten, die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr beachtet haben. Das musste man wieder in Ordnung bringen. Soziale Marktwirtschaft ist das Konzept, das zu Europa passt. Der schnelle Gewinn, das schnelle Geld, Sozial- und Steuerdumping, das ist nicht Europa! Das richtige Europa ist anders!

Auch das Haushaltsdefizit wurde nach unten korrigiert. Ich habe mich dafür viel beschimpfen lassen müssen - vor allem in deutscher Sprache im Übrigen.

Das Haushaltsdefizit ist von 6,2 Prozent im Jahre 2014 auf 0,6 Prozent im Jahre 2018 abgesenkt worden, ohne dass der Euro ins Schlittern gekommen wäre, ohne dass die makroökonomischen Gleichgewichte fundamental gestört worden wären. Das haben wir auch dadurch erreicht, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt umorientiert haben und Flexibilisierungsschienen eingezogen haben, die stärker Rücksicht genommen haben auf die wirtschaftlichen Zyklen, auf Wachstumserwartungen und Wachstumsergebnisse, die die einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone gezeitigt haben.

Wir haben auch dem Thema Unterstützung für Flüchtlingshilfe gesonderte Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn es ein Erdbeben in Italien gab, dann haben wir dem Rechnung getragen. So wurde allein durch diese Flexibilisierungselemente das gesamte Wirtschaftswachstum in der Eurozone um 0,8 Prozent zusätzlich nach oben bewegt und die Italiener konnten 38 Milliarden Euro mehr ausgeben in den Jahren 2017 und 2018, was sie nicht hätten tun können, wenn es diese Flexibilisierung des Stabilitätspaktes nicht gegeben hätte. Ich sage das deshalb, weil ich mental schon halb in Rom bin. Dahin fliege ich nachher nämlich. - Ich bin übrigens froh, dass der Flughafen wieder geöffnet ist. Es gibt ja auch in Deutschland Flughäfen, die man nur noch auf dem Landweg erreichen kann.

Aber hier in Saarbrücken funktioniert der Flughafen, sodass ich rechtzeitig in Rom bin. Ich hatte heute die Wahl zwischen Saarbrücken und Rom. Da habe ich aus Gründen der Einfachheit beides zusammengelegt. Ich wollte das Saarland nicht dadurch abstrafen, dass ich mich mit dem italienischen Premierminister heute noch weiter über Haushaltsfragen unterhalten muss.

Wir haben uns auch sehr bemüht, in Sachen Handelspolitik von der Stelle zu kommen. Wir haben ein Handelsabkommen mit Japan und eines mit Kanada abgeschlossen. Ich weiß, dass diese Handelsabkommen nicht sehr beliebt sind, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass jede Milliarde Warenexport mehr in andere Teile der Welt eine spontane Folge auf dem Arbeitsmarkt hat, nämlich die Schaffung von 14.000 Arbeitsplätzen. Es lohnt sich also, Handelsverträge abzuschließen, aber nicht egal welche.

In den Handelsverträgen mit Japan und Kanada beispielsweise haben wir großen Wert auf die europäischen Arbeitsnormen und deren Einhaltung gelegt, die europäischen Umweltnormen wurden in diese Pakete eingewoben, sodass es keine Handelsverträge sind, die unsere Stellung verschlechtern, sondern die unsere Standards und Normen in andere Teile der Welt tragen.

Das Gleiche versuchen wir im Moment mit China. Ich habe den chinesischen Staatspräsidenten am letzten Dienstag mit Frau Merkel und Herrn Macron in Paris getroffen. Wir haben erklärt, dass es nicht so bleiben kann, dass chinesische Unternehmen freien Zugang zu unseren Märkten in Europa haben, wir aber nicht zu den Märkten in China, weil es dort Grenzen gibt, die uns gesetzt werden, während wir hier den chinesischen Investoren keine Grenzen setzen. Ich bin auch nicht gegen diese neue Seidenstraße, wenn die Bedingungen stimmen, wenn auch europäische Unternehmen an dieser Seidenstraße und ihren Projekten verdienen können und nicht nur chinesische Arbeiter auf den Baustellen anzutreffen sind, sondern auch europäische Arbeitskräfte dort beschäftigt werden. Dann geht das alles. Wenn dem nicht so sein wird, dann wird das eben nicht stattfinden.

Das bringt mich zu den Amerikanern und den USA. Zu den von mir nicht erwarteten Vorgängen internationaler Politik gehörte das plötzliche Auftauchen von Herrn Trump auf der internationalen Szene. Das bringt einige Probleme mit sich. Die Amerikaner zerstreiten sich mit den Chinesen über Handelsfragen, und das führt zu Wachstumseinbrüchen bei uns. Genauso ist es mit dem Brexit, auch das ist kein neutraler Vorgang. All dies beschädigt unsere Wachstumschancen in einem sehr erheblichen Maße. Ich habe Ende Juli mit Herrn Trump in einem sportlichen Gespräch und im Rahmen einer breit angelegten Massenschlägerei mich auf die Art und Weise verständigt, wie die Amerikaner in Sachen Autozölle - das interessiert ja das Saarland in allerersterer Linie - bitte mit uns umgehen sollten. Er hat mir versprochen, dass er es nicht sofort macht. Ich habe verlangt, dass auch die Zölle auf Stahl und Aluminium wieder nach unten korrigiert werden. Wir werden bei der Autopsie sehen, was davon übrig bleibt, aber ich hoffe doch sehr, dass die Amerikaner zu ihrem Wort stehen.

Auch in der Großregion müssen wir Wort halten. Ich habe eben mit dem Ministerpräsidenten das Thema der Europäischen Universität besprochen. Wir müssen mehr tun, aber wir haben auch schon viel getan. Wir haben 135.000 Studenten an sechs Unis in vier Ländern in der Großregion, und dies schon seit zehn Jahren. Das müssen wir weiterführen, das ist wichtig. Genauso wichtig ist es, dass das Saarland ein duales Sprachengebiet werden möchte. Ich kann das als Luxemburger nur begrüßen, denn dann wären wir klüger als andere, weil kleiner und größere Ohren. Die ganze Welt weigert sich, luxemburgisch zu reden.

Da hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man redet stur weiter nur luxemburgisch oder man bemüht sich darum, die Sprachen der Nachbarn zu erlernen, das sind Französisch und Deutsch. Dass jetzt - nach langem Zögern - das Saarland sich auch auf diesen Weg macht, kann ich nur begrüßen. Ein kleines Tüpfelchen luxemburgisch in dieser Sprachenvielfalt würde dem Erlernen der Sprachen den Sinn geben, den es verdient. Dabei reden viele Saarländer luxemburgisch. Mit Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt rede ich immer luxemburgisch. Ihr behauptet zwar, das wäre saarländisches Platt, es ist aber luxemburgisch!

Ein anderes Thema, das mir am Herzen liegt, weil wir eben schon über die jungen Menschen an den Universitäten geredet haben, ist das ERASMUS-Programm. Junge Menschen lernen in anderen Ländern. Das halte ich in Europa für dringend geboten, denn wir kennen uns, wenn wir ehrlich sind, untereinander nicht genug. Was wissen wir Saarländer und Luxemburger eigentlich über die Sizilianer mit Ausnahme der Tatsache, dass das Wetter dort im Regelfall besser ist? Was wissen die Lappen von den Flamen? - Nichts! Es wird in unserem Bildungssystem nicht genügend Wert gelegt auf die Kenntnisvermehrung die anderen betreffend. Wir lieben uns nicht genug in Europa, weil wir nicht genug übereinander wissen. Der Wissensstand muss vergrößert werden.

Ich schlage vor, dass wir in allen europäischen Schulen ein Schulfach einführen, das sich Wirklichkeitskunde nennt, damit man weiß, wenn man über ein Land redet, über was man eigentlich spricht. Wenn wir dann in der nächsten Finanzierungsperiode den haushalterischen Ansatz für das ERASMUS-Programm auf 30 Milliarden verdoppeln, dann können mehr junge Menschen - übrigens nicht nur die akademische Jugend, sondern auch die Lehrlinge - einiges erwerben, was sie ihr Leben lang brauchen.

Die Dinge selbst in die Hand nehmen, das müssen wir auch in Sachen Staatsbeihilfen. Man klagt in allen deutschen Bundesländern über diese verrückte Kommission, die Technokraten, diese Schreibtischtäter, die alles zerreden und mit nichts zufrieden sind. Man vergisst aber zu erwähnen, dass meine Kommission - wenn ich mir diesen exzessiven Umgang mit dem Possessivpronomen erlauben darf - 97 Prozent weniger Staatsbeihilfen kontrolliert, als dies vormals der Fall war. Das haben wir im Übrigen während der Flüchtlingskrise gemacht. Man stelle sich vor, jedes Dorf, das einen Container aufstellen muss, um Flüchtlinge unterzubringen, würde gezwungen, den Umweg über Brüssel und eine europäische Ausschreibung zu machen. Wenn wir das früher so gemacht hätten, dann wären die Berliner Trümmerfrauen immer noch am Werk.

Wir müssen einfacher und praxisbezogener werden und näher an den Menschen dran sein. Das tun wir. Deshalb habe ich auch die Kommissare gebeten, nicht in ihrem „Brüsseler Bunker“ sitzen zu bleiben, sondern auszuschwärmen. Die Kommissare haben in den letzten viereinhalb Jahren 900 regionale und nationale Parlamente besucht. Wir haben 1.483 Bürgerdialoge in allen Ländern durchgeführt, mit Ausnahme Großbritanniens, denn die hatten ja anderes zu tun, als mit den Bürgern einen Dialog zu führen.

Herr Cameron, der zu den größten Zerstörern der Neuzeit gehört, hatte uns übrigens verboten, anlässlich der Referendumskampagne in Großbritannien überhaupt vorstellig zu werden. Herr Cameron hat nämlich gesagt, die Kommission sei in Großbritannien noch weniger beliebt als in den anderen Mitgliedsstaaten. Es ist ja eine Leistung, in Großbritannien noch weniger beliebt zu sein als sonstwo. Hätten wir an dieser Kampagne teilnehmen können, hätten wir viele Fragen beantworten können, die sich jetzt stellen. Wir erleben heute viel in Sachen Brexit, es ist die vierte Abstimmung, wenn ich richtig mitgezählt habe. Niemand weiß, wo es langgeht. Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht. Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Direktvergleich zum britischen Parlament. Wir müssen die Sphinx jetzt zum Reden bringen, es reicht jetzt mit dem langen Schweigen!

Insgesamt ist also die Lage der Europäischen Union betrüblich, auch deshalb, weil wir etwas nicht gelernt haben, worauf die Europäische Union in Gründungszeiten auch nicht eingestellt war, nämlich Weltpolitikfähigkeit. Es ist ein Drama, dass wir in wichtigsten außenpolitischen Fragen immer einstimmig entscheiden müssen. Das führt zu perversen Folgen. So sieht sich ein Land nicht imstande, die Menschenrechtspolitik der Chinesen zu verurteilen, weil in einem seiner Häfen chinesische Investoren unterwegs sind. Ein anderes Land kann nicht mitmachen bei der Beschlussfassung der Genfer Menschenrechtskommission, weil chinesische Investoren irgendwo auf seinem Territorium unterwegs sind. So kann das nicht gehen.

Wenn wir weiterhin Einfluss auf das Weltgeschehen haben wollen - das ist ein kühner Satz -, wenn wir weiter Einfluss gewinnen möchten, dann müssen wir uns in Fragen der Außenpolitik anders aufstellen.

Das betrifft auch die Verteidigungspolitik. Ich bin kein geborener Verteidigungspolitiker, ich kenne auch keinen Luxemburger, der geborener Verteidigungspolitiker wäre. Ich glaube, die luxemburgische Armee hat 770 Soldaten inklusive Verteidigungsminister.

Das ist nicht das Gewicht, das man braucht, um dauerhaft Einfluss ausüben zu können. Aber wir dürfen doch eines nicht übersehen: Wenn wir in Sachen Verteidigungspolitik besser zusammenarbeiten, können wir irrsinnig viel Geld sparen. Zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Jahr können eingespart werden, wenn wir unser Beschaffungswesen einigermaßen harmonisieren. Die Europäer haben 177 Waffengattungen, die Amerikaner 30. Die Europäer haben 17 verschiedene Arten von Panzern, die Amerikaner nur eine. - Und einige Europäer, die Panzer haben, bekommen die Panzer noch nicht mal zum Laufen!

Insofern macht es Sinn, wenn wir in Sachen Beschaffungswesen eifriger zusammenarbeiten. Es geht auch um mehr Mehrheitsentscheidungen im Steuerbereich und im Sozialbereich. Wir können nicht dauernd von den Vetos der einen oder anderen abhängig sein.

Es ist ein Luxemburger, der hier spricht. Die Leute in Brüssel sind bass erstaunt, dass noch keine Kommission so viele steuerpolitische Harmonisierungsvorschläge gemacht hat wie diese. Es sind 14 an der Zahl, das sind mehr als in den 50 Jahren vorher. Ich wusste ja, wieso man das machen muss!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich darum, den Kopf nicht hängen zu lassen, sondern mit Mut an die Zukunftsaufgaben heranzugehen. Zusammen können wir vieles bewirken. Getrennt marschierend verlaufen wir uns in der internationalen Landschaft. Um in Europa von der Stelle zu kommen, braucht es starke Überzeugungen, Geduld und Mut. Die Saarländer und wir anderen, wir haben ihn! - Vielen Dank.

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