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Plenum des Landtags tagt ab Mai mit allen Abgeordneten in der Congresshalle

27.04.20

Handlungsfähigkeit des Parlamentes auch in der Corona-Krise sichergestellt.

In der gestrigen Sitzung des Erweiterten Präsidiums haben sich die Landtagsfraktionen darauf verständigt, wie die parlamentarische Arbeit in Zeiten der Corona-Krise weitergeführt wird:

„Der Landtag, als Herz der Demokratie, steht niemals still. Das Parlament bleibt gerade auch in Krisensituationen voll handlungsfähig. Dafür haben wir gestern im Präsidium die Weichen gestellt“, erklärt Landtagspräsident Stephan Toscani.

Plenarsitzungen in voller Stärke

Auf Wunsch aller Fraktionen finden die kommenden Plenarsitzungen mit allen 51 Landtagsageordneten statt. Um den Infektionsschutz sicherzustellen, werden besondere Vorkehrungen getroffen: deshalb tagt das Plenum ab Mai bis auf Weiteres nicht im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, sondern im Saal-West der Congresshalle. Dort können die empfohlenen Mindestabstände, sowohl zwischen den Abgeordneten, als auch den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und Gästen eingehalten werden.

„Die Verlegung der Plenarsitzungen in die Congresshalle bietet mehr Spielräume. Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten oder dem Bundestag, sind wir so in der glücklichen Lage, in Vollbesetzung mit allen 51 Abgeordneten unserer parlamentarischen Arbeit nachgehen zu können. Auf diese Weise bringen wir Infektionsschutz und Handlungsfähigkeit des Parlamentes zusammen“, betont der Landtagspräsident.

Besucher werden bei den Plenarsitzungen zugelassen, die Anzahl wird allerdings begrenzt, so dass eine vorherige Anmeldung unbedingt erforderlich ist.
Medienvertreter, die Bild- und Tonaufnahmen von der öffentlichen Sitzung des Landtags anfertigen möchten, benötigen hierzu eine besondere Akkreditierung.
Demgemäß wird die nächste reguläre Plenarsitzung am 13. Mai in der Congresshalle stattfinden. Auch die Plenarsitzung am 24. Juni (mit Verabschiedung eines Nachtragshaushalts) sowie die Sitzung am 26. August werden an diesem Tagungsort ausgerichtet.

Ausschüsse wieder im Normalbetrieb

Auch die Ausschüsse werden wieder auf Normalbetrieb umgestellt. Seit Mitte März hatte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in verringerter Besetzung alle wichtigen und unverschiebbaren Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise behandelt. Nach den Osterferien wird sich dies ändern: Auf Beschluss des Erweiterten Präsidiums, trifft die Landtagsverwaltung nun alle organisatorischen Maßnahmen, damit künftig wieder alle Ausschüsse turnusgemäß und in Vollbesetzung tagen können. Hierzu werden u.a. zwei größere Räume für den Ausschussbetrieb hergerichtet und auch der Plenarsaal wird zusätzlich für Ausschusssitzungen herangezogen.

Saarbrücken, den 27. April 2020

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