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Petitionsbericht 2022 übergeben

07.02.2024

Die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, Petra Fretter, hat Landtagspräsidentin Heike Winzent den Jahresbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 übergeben.

Im Jahr 2022 hat der Ausschuss insgesamt 200 Eingaben behandelt, das ist ein Rückgang um 72 Petitionen beziehungswiese 26,5 Prozent. In den letzten 11 Jahren hat der Ausschuss jährlich zwischen 180 und 285 Petitionen pro Jahr behandelt.

Landtagspräsidentin Heike Winzent: „Der Jahresbericht 2022 zeigt, dass die Eingaben insgesamt zwar rückläufig sind, aber auch, dass die Möglichkeit der Online-Petition stärker genutzt wird. Ein bürgernahes Petitionswesen ist ein wichtiges demokratisches Instrument und ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Arbeit.“

Ausschussvorsitzende Petra Fretter: „Der Ausschuss für Eingaben ist gewissermaßen ein Seismograph für die Stimmung der Bevölkerung. Hier werden Sorgen und Nöte formuliert. Als Ausschuss fühlen wir uns den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und bringen diesen hohe Wertschätzung entgegen.“

Das auf der Homepage des Landtages angebotene Format der Online-Petition wurde im Jahr 2022 verstärkt genutzt, sodass sich bei einem gleichzeitigen Rückgang der nicht-elektronischen Eingaben der Anteil der Online-Petitionen von 31 % im Jahr 2021 auf 60 % im Jahr 2022 erhöhte.

Über 76,5 % aller Eingaben wurden im Jahr 2022 als erledigt beschieden, da der Ausschuss die jeweils eingeholte Stellungnahme der Obersten Landesbehörde bestätigt hat.

In 7 % aller Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ist der höchste Wert an zugewiesenen Petitionen mit 50 Eingaben (plus 10 gegenüber 2021) zu verzeichnen. Die zweihöchste Zahl an Eingaben (48) betraf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (heute: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), trotz eines Rückgangs (minus 28 gegenüber 2021).

Hintergrund
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Petitionsrecht. Grundsätzlich ist der Ausschuss für Eingaben für Anliegen, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen, zuständig. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet sind, zu prüfen und zu bescheiden.


Die Medieninformation als PDF - Dokument (177 KB) zum downloaden

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