Der Landtag des Saarlandes

Am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch (13.03.2019) überreichte der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, der Ab­­geordnete Ralf Georgi, Landtagspräsident Stephan Toscani den Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2018.

Landtagspräsident Stephan Toscani:
„Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger hat ein verfassungsrechtlich verbürgtes Petitionsrecht. Wenn sie sich von einer Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ungerecht behandelt fühlen, können sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Sie können auch um die Änderung von Landesgesetzen bitten. Unser Petitionsausschuss ist der wohl bürgernächste Ausschuss des Landtages. Ich danke den Mitgliedern für ihr Engagement.“

Ralf Georgi erläuterte:
„Insgesamt ist im Jahr 2018 die Anzahl der Eingaben gesunken. Mit 180 Eingaben lag die Zahl leicht unter der Bandbreite der letzten 10 Jahre. In knapp 13 Prozent der Fälle hat das Prüfungsverfahren dazu geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen werden konnte.“

Im Laufe der Sitzung erstattete der Vorsitzende Ralf Georgi dem Parlament den Jahresbericht in mündlicher Form.

Petitionen können schriftlich oder mündlich vorgetragen werden. Die elektronischen Hilfen, die der Landtag auf seiner Internetseite www.landtag-saar.de für die Abfassung und Zuleitung von Petitionen bereitstellt, erfreuen sich regen Zuspruchs. Insbesondere das angebotene Format der Online-Petition weist im Berichtsjahr eine um rund 20 Prozent erhöhte Nutzungsquote aus.